im Rahmen unserer OB-Veranstaltung hattet Ihr die Möglichkeit, vier OB-Kandidat*innen Eure Fragen von Angesicht zu Angesicht zu stellen. Diese Fragen haben wir gesammelt und auch an alle anderen Parteien geschickt. Antworten bekamen wir von ÖDP, V-Partei, Polit-WG, Die Linke, CSU, Die Partei, Freie Wähler, SPD, Die Grünen und Pro Augsburg. Die Reihenfolge der Antworten entspricht dem Eingang der Antworten der einzelnen Parteien.
Diese Antworten sollen Euch beim Wählen helfen und Euch eine Orientierung im Wahldschungel bieten. Welche Partei sich am besten für Eure Bedürfnisse einsetzt, das könnt Ihr nun selbst anhand der folgenden Antworten entscheiden.
Euer Stadtjugendring Augsburg (SJR)
ÖDP: Wir müssen definitiv mehr Geld für Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzen. Insbesondere die Neupflanzung und Pflege der Stadtbäume in Augsburg sind eine große Herausforderung. Auch müssen die städtischen Liegenschaften endlich energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden.
V-Partei³: Als kommunaler Leiter der Finanzabteilung sind mir die Geldflüsse natürlich bekannt, es handelt sich um ein Umverteilungssystem. Man kann nur das ausgeben, was man einnimmt. Steigen die Ausgaben, erfordert das auch Anpassungen bei den Einnahmen oder man spart an anderer Stelle. Für den Klimaschutz haben wir verschiedene Maßnahmen definiert. An erster Stelle den kostenlosen ÖPNV im gesamten Stadtgebiet. Zur Refinanzierung planen wir folgende Maßnahmen: a) Rekommunalisierung der Stadtwerke GmbH (zurück als Eigenbetrieb wie vor 20 Jahren, was erhebliche Kostenersparnisse erzielen würde), b) Aufhebung der kostenlosen Semmeltaste (Mehreinnahmen pro Jahr über 2,5 Millionen Euro), c) Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, d) Ausstieg aus der Flughafen-GmbH (die Stadt Augsburg ist hier Gesellschafter und finanziert mit den Gebühren der Bürger*innen einen Flughafen für Geschäftsleute), e) Staatliche Zuschüsse, die es für den kostenlosen Nahverkehr gibt, siehe RZÖPNV
Polit-WG: Ja, wir wollen verschiedene Maßnahmen zu mehr Klimaschutz durchsetzen, wie z.B. Ausbau und Vorrang von umweltfreundlichem Verkehr wie Fußgänger, Radfahren und ÖPNV, mit dem Ziel einen kostenlosen ÖPNV einzuführen. Dazu mehr Geld für Stadtgrün und Klimaschutzprojekte (z.B. Förderung der Erneuerbare Energien, Vermeidung von Plastik). Weiter wollen wir die Idee einer Post-Wachstums-Wirtschaft und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften fördern und entwickeln.
Bezüglich der Frage, dass es weh tut, sollte man fragen wem es denn weh tut? Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind nur unter Einbeziehung der sozialen Frage zu erreichen. Menschen mit geringem Einkommen auszugrenzen, ist weder zukunftsfähig, noch demokratisch oder sozial gerecht.
Die Linke: Ja, wir wollen den Klimanotstand ausrufen und dann die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Das kostet Geld, das muss es uns als Gesellschaft aber wert sein, wenn wir diesen Planeten retten wollen.
CSU: Selbstverständlich werden wir uns für den, auch überdurchschnittlichen, Einsatz von finanziellen Mitteln einsetzen, wo Klimaschutz-Projekte auf kommunaler Ebene Sinn machen. Genauso wichtig ist es aber, mit guten Ideen und Projekte europäische und Bundes- sowie Landes-Fördermittel zu akquirieren. Und unsere Ansätze dürfen nicht an der Stadtgrenze Halt machen. Deswegen plane ich alle Klimaschutzmaßnahmen auch mit unseren beiden Landkreisen umzusetzen und die ganze Region mit ins Boot zu nehmen!
Die PARTEI: In Zeiten der negativ Zinsen spielt Geld keine Rolle. Wenn wir dieses ausnahmsweise sinnvoll raushauen sind wir dabei!
Freie Wähler: Dass das fehlende Geld ein Argument der Stadt ist, um den Klimaschutz nicht voran zu bringen, ist mir neu. Natürlich müssen wir Geld in die Hand nehmen, jedenfalls dann, wenn wir nicht wollen, dass Augsburg irgendwann ausstirbt. Und, ja, das wird auch dem einen oder anderen weh tun. Aber um die Schmerzen minimal zu halten, brauchen wir einen bezahlbaren ÖPNV, mehr Fahrradverkehr und ein Bewusstsein dafür, dass Bäume nicht im Weg stehen, sondern schützenswert sind.
SPD: Klimaschutz kostet Geld. Das ist völlig klar. Wir haben als SPD bereits in den letzten sechs Jahren wert darauf gelegt, dass etwas vorwärts geht, zum Beispiel beim Gebäudebestand der Stadt. Eines der Gebäude, das am meisten Energie zum Fenster „hinausbläst“, ist das Verwaltungszentrum An der Blauen Kappe. Auf Initiative der SPD hat dort eine energetische Sanierung begonnen, die den Energieverbrauch deutlich senken wird und die Millionen kostet und insofern Sch „weh tut“. Die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands ist aber eine wichtige Stellschraube. Das wird auch in Zukunft durchaus so teuer werden, dass es „weh tut“ - ist aber nötig.
Es gibt aber auch zahlreiche andere Maßnahmen, die nicht mit finanziellem Aufwand verbunden sind, etwa in der Verkehrs- oder Bauleitplanung. Man kann den Klimaschutz daher auch als Chance sehen, die die SPD bisher auch genutzt hat. Wir müssen das Streckenangebot, den Preis und Taktung des ÖPNV verbessern, wenn die Augsburger*innen auf das Auto verzichten sollen. Daher haben wir als einzige Partei die AVV-Tarifreform abgelehnt und kämpfen für ein 356-Euro-Ticket und langfristig für ein auf steuerfinanziertes, beitragsfreies Fahren des ÖPNV. Ja, das kostet Geld, der öffentliche Nahverkehr gehört aber zur Daseinsvorsorge und damit solidarisch finanziert, genauso wie bisher bspw. Straßen finanziert wurden. Neben dem ÖPNV ist das Fahrrad das Transportmittel der Zukunft. Hier wollen wir deutlich mehr finanzielle und vor allem personelle Mittel zur Verfügung stellen und unterstützen das Fahrradbegehren.
Die Grüne: Auch ich bin der Meinung, dass es ein Fehler wäre, nicht jetzt in Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren zu investieren, sondern sich erst später um die Folgen zu kümmern. Denn genau das wäre viel teurer, was im Übrigen auch aktuelle Studien vom PIK und von Prognos sehr deutlich machen. Jetzt noch zu warten ist nicht nur wissenschaftlich und politisch, sondern auch ökonomisch nicht sinnvoll. Wir GRÜNE stehen daher natürlich für konsequenten Klimaschutz. Dementsprechend sind wir bereit, dafür auch entsprechend zu investieren - und zwar jetzt.
Pro Augsburg: Viele sinnvolle Maßnahmen unterstützen wir selbstverständlich und sind auch von uns gefordert bzw. befinden sich in der Umsetzung: Ausbau des ÖPNV, Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur, 365-EUR-Ticket, schnelle Umsetzung der Linie 5.
Es gibt auch Maßnahmen, die die Stadt problemlos ergreifen können, die nicht einmal Geld kosten: bei Baugebieten keine Steingärten mehr zulassen, sondern Grünflächen. Hier geht es auch darum, kreativ zu überlegen, was die Stadt und was jede*r einzelne tun kann.
ÖDP: Die Ignoranz der Bayerischen CSU und weiter Teile der SPD hat bisher Maßnahmen gegen Klimawandel stark behindert.
Die ÖDP hat mit Ihrem Volksbegehren "Rettet die Bienen" gezeigt, was nötig und möglich ist, um beim Artenschutz einen Fortschritt zu erzielen. Gleiches wird auch in Sachen Klimaschutz möglich sein, wenn die ewigen Bremser endlich die Mehrheiten verlieren.
V-Partei³: Die V-Partei³ hat sich gegründet, weil die etablierten Parteien zu wenig für den Klimaschutz unternehmen. Nachdem die weltweite Massentierhaltung für 51% der Treibhausgase verantwortlich ist (Studie WWI aus 2009), muss die Stadt Augsburg mit gutem Beispiel voran gehen, und in öffentlichen Einrichtungen pflanzlich-vollwertige Nahrungsmittel in Bioqualität anbieten. Thema kostenloser ÖPNV: siehe Frage 1.
Polit-WG: Nicht weniger als die politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse in Deutschland und weltweit grundlegend zu ändern und auf den Kopf zu stellen. Eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik wird bisher durch die wohlhabenden Oberschichten in allen Ländern der Welt verhindert, weil sie nur an der Aufrechterhaltung ihre Macht und ihres Wohlstands interessiert sind. Jede gesellschaftliche Initiative und Politik die dies verändern möchte, wird seit Jahrzehnten konsequent verhindert. Wir müssen weg von der kapitalistischen Wirtschaftslogik die zwanghaft immer mehr und mehr produzieren muss um zu laufen.
Die Linke: Leider ist die Politik noch immer von den wirtschaftlichen Interessen großer Unternehmen geprägt. Das muss aufhören. Wir müssen unsere Erde retten, solange es noch geht.
CSU: In Augsburg wird Nachhaltigkeit seit Jahren großgeschrieben. Sämtliche Beschlüsse unterziehen wir einem sogenannten Nachhaltigkeitscheck. Dabei hinterfragen wir, ob der Beschluss sozial, wirtschaftlich und für das Klima verträglich ist. Wir müssen künftig aber vor allem neue Ideen einbringen, um das Klima nachhaltig schützen zu können. Dabei setzte ich auf mein Programm „Blue City“ – ein Mitmachprogramm für alle Bürgerinnen und Bürger, den CO2-Fußabdruck unserer Stadt zu reduzieren. Ich setze auf innovative Technologien, welche z.B. im Innovationspark oder an den Hochschulen entwickelt werden. Dabei geht es vor allem darum, dass Wirtschaftswachstum nicht gleich mehr CO2-Ausstoß bedeutet.
Die PARTEI: Man hat uns bisher daran gehindert die Macht zu übernehmen. Die PARTEI möchte zur nächsten Bundestagswahl Klimawissenschaftler auf die besten Listenplätze setzen.
Freie Wähler: Da kommt es zunächst einmal darauf an, dass jeder bei sich anfängt, möglichst klimaneutral zu leben. In der Familie, im Urlaub, in der Arbeit. Dann ist zumindest ein erster, großer Schritt getan.
SPD: Augsburg tut einiges. Aber nicht genug. Da müssen wir besser werden. Stimmt, Kritik ist angekommen.
Die Grüne: Wir Grüne und Martina Wild als unsere OB Kandidatin sehen die klare Notwendigkeit, die 1,5°C Marke bei der Klimaerwärmung und dieses in Paris beschlossene Ziel einzuhalten. Hierfür müssen wir auf allen politischen Ebenen alles tun, um diesem Ziel so nah wie möglich zu kommen. In Augsburg sind wir mit der Einrichtung der Abteilung Klimaschutz vor 15 Jahren und der guten Klimaschutzarbeit in unserer Kommune auf einem guten Weg, der angesichts der Herausforderungen aber sicherlich noch konsequenter beschritten werden muss. Uns ist klar: Augsburg muss so schnell wie möglich in allen Sektoren klimaneutral werden. Zudem brauchen wir eine klimaangepasste Stadtplanung.
Die Maßnahmen hierzu sind aus unserer Sicht vielfältig und betreffen alle Bereiche (Energie, Mobilität, Ernährung/ Landwirtschaft, Finanzen u.a.) und alle Sektoren (Strom, Wärme, Gewerbe, Handel, Industrie u.a.).
Hier einige Beispiele:
Wir wollen enkeltauglich bauen und hierfür einen Augsburger Standard für klimagerechtes und nachhaltiges Bauen einführen.
Pro Augsburg: Die Stadt Augsburg kann konkrete Maßnahmen vor Ort ergreifen, wie z.B. im Verkehrs- oder Baubereich (siehe oben). Wir können Angebote machen, die Menschen unterstützen bei Maßnahmen, wir können bei Firmen innovative Ideen unterstützen. Sämtliche generellen Entscheidungen sind auf Bundes- oder Landesebene angesiedelt.
ÖDP: Wir haben auf unserer Stadtratsliste mit Deniz Adler einen prominenten, jungen Vertreter der Fridays for Future Bewegung auf Platz 2 (!) direkt in unseren Reihen. Daneben sind wir jederzeit zu Gesprächen mit Jugendlichen bereit.
V-Partei³: Wir könnten uns ein Jugendparlament für Augsburg sehr gut vorstellen. Die Reduzierung des Wahlalters wäre auch in unserem Sinne, müsste aber im Landtag oder Bundestag entschieden werden.
Polit-WG: Das Wahlalter bei Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen auf 14 bzw. 16 Jahren absenken.
Die Linke: Wir fordern z.B. ein echtes Jugendparlament für Augsburg, welches auch Beschlussvorschläge in den Stadtrat einbringen kann.
CSU: Ich finde es sehr, sehr positiv, wie politisch interessiert unsere Jugendlichen heutzutage sind. Ich freue mich auch über das Engagement der Jugend bei Fridays for Future. In Augsburg soll die Beteiligung der Jugendlichen auf zwei Standbeinen stehen. Einerseits sollen Jugendliche in konkrete Projekte einbezogen werden, wie z.B. bei der Entwicklung unseres neuen Stadtteils Haunstetten Süd-West. Hier saßen zwei Jugendliche in der Jury und konnten ihre Ideen einbringen. Ich kann mir diese Art der Beteiligung bei mehreren städtebaulichen Projekten vorstellen. Des Weiteren soll das Konzept der geordneten Partizipation umgesetzt werden. Dabei geht es um die Schaffung von Ansprechpartnern und Schnittstellen in allen Stadtquartieren.
Die PARTEI: Wenn wir das Wahlalter auf 16 Jahren ändern können wir schon mal viel erreichen (Leider hat die CSU da was dagegen, ist halt nicht ihr Wählerklientel) Für die zukünftige Generation an Erstwähler könnte eine Art Jugendparlament (auch ohne aktives Wahlrecht) eingeführt werden, welches als beratendes Gremium fungiert und so auch Vorschläge/anträge gebündelt in den Stadtrat bringen kann.
Freie Wähler: Ich persönlich bin ohnehin dafür, das Wahlalter auf 16 zu senken. In den Schulen gibt es KlassensprecherInnen, SchülersprecherInnen – und dieses Netzwerk sollten wir nutzen, denn die sind ganz nah dran an den Problemen und Sorgen junger Menschen. Hier sollte, finde ich, ein regelmäßiger Austausch mit dem Stadtrat stattfinden.
SPD: Wir waren die erste Partei, die ein Jugendpartizipationskonzept gefordert hat und immer wieder nachgehakt hat, wo das Konzept seitens der Verwaltung ist - den Antrag haben wir damals gemeinsam mit dem SJR geschrieben. Aus diesem Prozess, den wir in der Verwaltung angestoßen haben, hat der SJR sein Partizipationskonzept vorgestellt, das wir unterstützen. Jugendparlamente lehnen wir ab, da wir aus anderen Städten die Erfahrung gemacht haben, das dort nur ein kleiner Teil von priviligierter Jugendlicher (meist auch nur von Jugendorganisationen von Parteien) partizipieren. Wir wollen ein Konzept, das altersangemessen, milieu- und geschlechtersensibel, niederschwellig und motivierend ist. Zudem soll es zeitlich für die Jugendlichen überschaubar und erfahrbar angelegt sein.
Es soll außerdem bezugnehmend auf das konkrete Lebensumfeld sein, transparent in den tatsächlichen Auswirkungen auf Entscheidungen, ausreichend mit finanziellen wie personellen Ressourcen ausgestattet sein und Perspektiven und Nachhaltigkeit für Anschlussprojekte/-initiativen bieten.
Die Grüne: Hierfür liegt das Konzept des SJR zur Jugendpartizipation vor, das nun mit den Aktivitäten des Bildungs- und Sozialreferates in Einklang gebracht werden muss. Das Konzept setzt vor allem in den Stadtteilen an und nimmt die Beteiligung vor Ort in den Fokus. Wir können uns vorstellen, dazu auch ein Stadtteilbudget zur Verfügung zu stellen, damit Maßnahmen vor Ort gemeinsam mit den Jugendlichen realisiert werden können. Wir wollen auf jeden Fall, dass nicht länger über Jugendbeteiligung nur diskutiert wird, sondern endlich in die konkrete Umsetzung gegangen wird. Wir Grüne wollen, dass Kinder und junge Menschen sich in Augsburg mehr beteiligen können und bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht bekommen.
Pro Augsburg: Der Stadtjugendring hat ein innovatives Konzept zur Partizipation vorgelegt, das gilt es nun möglichst umzusetzen. Zudem unterstützen wir Bezirksausschüsse, so dass auch in den Stadtteilen Bürger*innen und damit auch Jugendliche direkter mitentscheiden können.
ÖDP: Hallensport ohne Verein ist eine Frage der Haftung und Aufsichtspflicht. Ich sehe nur sehr begrenzt Möglichkeiten der Stadt, Angebote zu schaffen. Offene Jugendarbeit wird ja bereits vom Stadtjugendring betrieben. Darüber hinaus ist Hallensport bei den Vereinen in guten Händen. Was hindert Jugendliche daran, sich einem Verein anzuschließen?
V-Partei³: Grundsätzlich geht es hierbei immer auch um die Haftung, weswegen es Sinn ergibt, öffentliche Einrichtungen als Mitglied eines Vereines zu nutzen. Es gibt aber auch andere Modelle, z.B. im Rahmen des Freiwilligenzentrums, wo man ohne Mitgliedsbeitrag versichert sein kann. Wo ein Wille, da ein Weg.
Polit-WG: In dem wir vorhanden Hallen wie z.B. Schul- und Vereinshallen für die Öffentlichkeit zumindest zeitweise zugänglich machen und öffentliche Hallen errichtet werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
Die Linke: Ja, städtische Flächen und Hallen müssen für alle zugänglich sein.
CSU: Es sollte grundsätzlich möglich sein. Allerdings muss dann auch geklärt sein, wer die Aufsicht übernimmt, für die Hallenmiete aufkommt und wer versicherungs-technisch in der Haftung steht. Erst wenn das klar ist, können wir uns an die Umsetzung machen. Ich stehe gerne für solche Gespräche bereit und möchte im Sportamt der Stadt eine Ansprechstelle schaffen, die sich um nicht-vereinsgebundene Sportangebote kümmert.
Die PARTEI: Fragen wir Dirk Wurm, was man nicht tut, damit was nicht umgesetzt wird
Freie Wähler: Dazu brauchen wir zunächst einmal Hallen. Unsere Sportstätten sind zum Teil in einem miserablen Zustand. Das müssen wir lösen – und das haben wir Freien Wähler auf dem Plan, bzw. im Programm.
SPD: Wir wollen zum Beispiel die schulischen Anlagen öffnen und, dass die Schulen zu offenen Einrichtungen in ihrem jeweiligen Stadtteil werden. Das eröffnet dann auch Möglichkeiten für die offene Jugendarbeit.
Die Grüne: Wir wollen, dass Spiel, Bewegung und Sport für alle Kinder und Jugendliche in unserer Stadt auf unterschiedlichste Weisen ermöglicht wird. Dabei geht es um Spielplätze, Skateranlagen, um Joggen im Wald, um Trendsportarten im öffentlichen Raum genauso wie um den klassischen Sport im Verein. Angebote wie das Lechhauser Sport-Sozial-Projekt begrüßen und unterstützen wir daher ausdrücklich. Gerade die Idee des offenen Pausenhofs ist ein Weg, dass mehr Jugendliche die bestehende Infrastruktur nutzen können. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass auch die Nutzung der Hallenflächen (weiter) möglich wird. Dazu müssen wir versicherungstechnische Fragen klären, aber ein “offenes Training” in vorhandenen Hallen wäre auch in unserem Sinne.
Pro Augsburg: Einige Vereine bieten bereits Möglichkeit, einzelne Stunden zu „buchen“ ohne zwingend Mitglied zu sein. Ansonsten ist es tatsächlich auch eine Frage der Haftung bzw. Versicherung. Entscheidend ist immer, wer die Halle anmietet und ob es eine verantwortliche Person gibt, das kann vielleicht auch eine Jugendorganisation sein, solange klar ist, wer die Verantwortung übernimmt.
ÖDP: Aus meiner Sicht wäre dies schon längst dringend nötig!
V-Partei³: Denkmalschutz ist auf Landesebene gesetzlich verankert, weshalb den Kommunen oftmals die Hände gebunden sind. Es gibt in Augsburg aber noch die Mehrheit aller öffentlichen Gebäude ohne PV-Anlagen, wo kein Denkmalschutz hinderlich ist. Hier besteht noch viel ökologischen Nachholbedarf, obwohl die Grünen jetzt ja 6 Jahre lang an der Stadtregierung beteiligt waren.
Polit-WG: Aus unserer Sicht nichts! Man muss es nur wollen.
Die Linke: Solche Vorschriften müssen endlich an die heutige Zeit angepasst werden.
CSU: Der Denkmalschutz hat in einer historisch gewachsenen Stadt wie Augsburg höchste Priorität. Wie grundsätzlich in der Demokratie lautet die Regel: Was für einen gilt, muss für alle gelten. Deswegen ist eine Ausnahmeregelung fürs Holbein zwar wünschenswert, aber nicht so einfach umsetzbar. Ich weiß aber, dass unser kommunales Energiemanagement sich mit der Fragestellung befasst und nach Lösungen sucht.
Die PARTEI: Das wissen wir nicht. Vielleicht fällt den anderen Parteien das lesen und rechnen etwas schwerer. Wir sollten mehr in unser Bildungssystem investieren.
Freie Wähler: Das verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht. Zumal die Solaranlage ja gar nicht von unten einsehbar ist. Unsere Denkmalschutzbehörde nimmt offenbar mehr Rücksicht auf das Erscheinungsbild der Stadt für Flugreisende, die Augsburg von oben sehen, als auf die Belange des Klimaschutzes.
SPD: Wir treten dafür ein, dass Belange des Klimaschutzes stärker ins Gewicht fallen, auch gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes, wobei nicht alles gehen wird. Dem Denkmalschutz wird in Bayern eine hohe Bedeutung zugeordnet, die nur schwer zu bekämpfen ist - leider nicht nur am Holbein.
Die Grüne: Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass mehr Solaranlagen auf den Dächern in unserer Stadt entstehen. Auch wir fänden eine Solaranlage auf dem Holbein Gymnasium daher natürlich gut, wissen aber auch um das Thema Denkmalschutz an dieser Stelle. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auf Landesebene hier Änderungen vorgenommen werden, um Denkmalschutz und Energiewende miteinander in Einklang zu bringen.
Pro Augsburg: Die Frage ist, ob es tatsächlich der Denkmalschutz ist, der dies verhindert, oder ob es statische Fragen sind. Ansonsten ist das Denkmalschutzgesetz eine Angelegenheit des Freistaats Bayern, vor Ort wird konkret umgesetzt.
ÖDP: Die neue City-Zone ist ein PR-Gag ohne jeglichen Nutzen! Sie bringt keinen einzigen Fahrgast zusätzlich und vermeidet auch keine KFZ-bewegungen. Um für Radfahrer und Fußgänger mehr Platz zu bekommen, müssen wir stufenweise den motorisierten Verkehr in der Stadt überflüssig machen. Dann muss aber der öffentliche Personennahverkehr im gesamten Stadtgebiet und darüber hinaus attraktiver werden. Die ÖDP unterstützt deshalb auch das Fahrrad-Bürgerbegehren.
V-Partei³: Für mehr Radsicherheit unterstützt die V-Partei³ das Radbegehren.
Polit-WG: Klimafreundliche Mobilität, wie Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV, soll bei verkehrspolitischen Maßnahmen Vorrang vor dem Auto genießen. Wie bereits 2014 fordern wir erneut Verbesserungen im Radverkehr. Beispiele sind die Umwandlung von Autoparkplätzen an Kreuzungspunkten in Wohnviertel in Fahrradabstellmöglichkeiten auf öffentlichem Grund, Autofreie Fahrradstraßen in der Innenstadt, höchstens Tempo 30 in der gesamten Kernstadt, Aufstellflächen an Ampeln für Radfahrer vor den Autos und rote Markierung von Gefahrenstellen, den Radentscheid Augsburg unterstützen und wichtig ist die Förderung der Kultur des Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer.
Die Linke: Wir unterstützen das Radbegehren. Es braucht z.B. endlich sichere Radwege in unserer Stadt, damit man auch sicher am Ziel ankommt.
CSU: Wir wollen das Fahrradfahren grundlegend attraktiver machen! Das haben wir bereits mit der Förderung von Lastenrädern angepackt. Uns ist aber auch bewusst, dass diese Maßnahme allein nicht reicht. Ich setzte mich für den Ausbau eines sicheren Radwegenetzes und der Fahrradweg-Infrastruktur ein. Außerdem soll es mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben. Deshalb möchte ich Fahrradparkhäuser bauen – wir machen dies ja bereits!
Die PARTEI: Rampen und eine Halfpipe für BMX-Räder in der Karolinenstraße
Freie Wähler: Mehr Radwege. Allein die Karlstraße mit ihren vier Autospuren quer durch die Altstadt ist aus meiner Sicht völlig aus der Zeit gefallen. Fahrradfahren ist auf dieser wichtigen Ost-West-Verbindung in Augsburg geradezu lebensgefährlich. Die Priorisierung muss sein: Fußgänger/Radfahrer, ÖPNV, Lieferverkehr, motorisierter Individualverkehr.
SPD: Die City-Zone ist klimapolitischer Unsinn. Die SPD unterstützt die Ziele des Bürgerbegehrens „Radbegehren“ Augsburg. Wenn wir dessen Forderungen umgesetzt bekommen, ist schon viel passiert in Sachen Fahrradstadt. Die City-Zone in der derzeitigen Form lehnen wir wie die AVV-Tarifreform ab und kämpfen für ein 356-Euro-Ticket (s.o.). Beim Fahrrad haben wir viele Anträge gestellt. Wir haben als SPD-Fraktion zusammen mit dem ADFC und ACE den Antrag zur Einführung des Mobilitätsbeirtats gestellt. Dieser besteht aus fachkundigen Bürger*innen, die uns helfen sollen, in den Belangen Fahrrad, ÖPNV und umwelt- UND sozialfreundlichere Verkehrswende besser zu werden. Der Antrag wurde angenommen.
Die Grüne: Wir werden in Augsburg mehr neue Fahrradstraßen einrichten, die Radwege breiter machen und eine Ampelschaltung mit grüner Welle für den Radverkehr schaffen, um so ein enges Netz von gut ausgebauten Fahrradstraßen durch die ganze Stadt anzulegen. Zudem wollen wir durch den Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrer und Fahrrad-Aufstellflächen an Kreuzungen, diese für Fahrradfahrer sicherer machen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass ausreichend Stellplätze und Parkhäuser für Fahrräder sowie öffentliche Luftpumpen und Ladestationen für E-Bikes überall im Stadtgebiet geschaffen werden.
Außerdem wollen wir das Zufußgehen in unserer Stadt attraktiver machen. Wir fordern einen Fußgänger-Beauftragten, der die Belange der Fußgängerinnen im Blick hat, angepasste Ampelschaltungen, Schulstraßen nach dem Wiener Modell und einen Fußgänger*innenstadtplan.
Pro Augsburg: Pro Augsburg setzt sich ein für mehr Radwege, für ein finanziell gut ausgestattetes Sanierungsprogramm für alle Verkehrsteilnehmer. Auch fordern wir, alle Verkehrsteilnehmer bei der Planung und Umgestaltung von Verkehrsräumen einzubeziehen, ein „Ausspielen“ der Verkehrsteilnehmer gegeneinander darf es nicht geben.
ÖDP: Neu Räume werden nur dort entstehen, wo Bedarf ist. Dieser muss konkret benannt werden, dann kümmern wir uns auch um Lösungen.
V-Partei³: Eine Idee wäre, leerstehende Objekte über z. B. das Liegenschaftsamt zu koordinieren, sodass sie in der Übergangszeit der jeweiligen Nutzungen kulturell verwendet werden können.
Polit-WG: Errichtung eines Jugendkulturzentrums mit dem Fokus auf Veranstaltungen der Popkultur (Musik, Tanz, … am Beispiel „Luise Cultfactory“ in Nürnberg oder Feierwerk in München).
Die Linke: Ja, wir fordern Jugendzentren in allen Stadtteilen.
CSU: Der Stadtjugendring weiß, dass er in mir eine zuverlässige und aufgeschlossene Partnerin hat. Gute Konzepte finden bei mir immer ein offenes Ohr, gerade für Jugendliche. Und so können beispielsweise in den nächsten Jahren Plätze für die Jugend in Göggingen entstehen.
Die PARTEI: Wir schlagen hier ganz Zentral den Goldenen Saal vor. Wir übernehmen auch die Aufsicht
Freie Wähler: Hier nehme ich die Kirchen in die Pflicht, ihre Häuser zu öffnen. Denn die haben genügend Räume und immer weniger Gläubige. In St. Ulrich und Afra funktioniert das zum Beispiel seit vielen Jahren völlig problemlos.
SPD: Es stehen kurzfristig die Jugendzentren in Göggingen und Haunstetten an. Unser Ziel ist eine möglichst flächendeckende Versorgung der Jugendlichen mit unterschiedlichen Angeboten der offenen Jugendarbeit. Ziel ist es, in jedem Stadtteil ein (saniertes) Jugendzentrum zu haben. Da gehören Räume ebenso dazu wie die Ausweitung bei den Streetworker*innen, die wir ja bereits in den letzten Jahren in Angriff genommen haben. Daneben ist uns wichtig, dass auch der öffentliche Raum für alle konsumfrei nutzbar ist – gerade auch für Jugendliche, denn sie nehmen ihn anders wahr als Erwachsene. Das bedeutet konkret für uns: Quartiersmanagement, kleinteilige Nachbarschaftshilfen und selbstverwaltete Freiräume; die Einrichtung einer städtischen Zwischennutzungsagentur zur temporären Nutzung leerstehender Gebäude für Kunst und Jugendkultur; die Ausweisung legal nutzbarer Wände und Übungsflächen für StreetArt und kostengünstige Übungsräume im gesamten Stadtgebiet für Bands und andere Gruppen.
Die Grüne: Wichtig ist für uns, dass wir erstmal die Räume attraktiv halten, an denen sich Jugendliche bisher aufhalten. Dazu gehört die weitere dringende Sanierung der vielen Jugendhäuser und z.B. die der Jugendfreizeitanlage Oase.
Neue Räume wollen wir durch eine konsequente Öffnung von bestehenden öffentlichen Räumen insbesondere Schulen schaffen. Dort, wo es noch keine Jugendhäuser gibt - wie z.B. im Bärenkeller - können wir uns vorstellen, über die Schaffung von Räumen nachzudenken.
Entscheidend für uns ist aber auch, dass die Stadtgesellschaft akzeptieren muss, dass gerade Jugendliche sich auf öffentlichen Plätzen treffen wollen. Wenn sie sich dabei an Regeln wie Müll aufräumen, Einhaltung eines gewissen Nachbarschutzes halten, sollte es nicht als Störung empfunden werden, wenn Jugendliche ihren Freizeitbeschäftigungen nachgehen.
Pro Augsburg: In enger Abstimmung mit dem Stadtjugendring müssen wir in den Stadtteilen gute Lösungen finden. Wie in Göggingen kann es auch kurzfristige Lösungen für den Übergang geben, wo z.B. mit der evangelischen Kirche ein offenes Angebot für alle unterstützt wird.
ÖDP: Eigentlich sollte es für alle Schülerinnen und Schüler (auch in den Ferien) das kostenlose Schülerticket in Zone 10 und 20 geben. Daran arbeiten wir.
V-Partei³: Die V-Partei³ setzt sich für den kostenlosen ÖPNV im gesamten Stadtgebiet ein.
Polit-WG: Langfristiges Ziel ist die Teilhabe ALLER an der Mobilität, unabhängig vom Einkommen. Dazu gehört auch ein flächendeckender, kostenfreien ÖPNV, um den Autoverkehr und damit die Luft- und Lärmverschmutzung zu reduzieren. Daran sollten sich, wie bisher beim Autoverkehr selbstverständlich, alle in der Gesellschaft beteiligen, also ein steuerfinanzierter Ausbau.
Die Linke: Wir fordern einen generell kostenlosen Nahverkehr.
CSU: Es gibt ja schon das Schülerticket, das wir als Stadt nachhaltig mitfinanzieren. Wenn man weitergehende Vergünstigungen will, muss man aber auch dazusagen, wie man sie bezahlen will. Das heißt: dann muss an anderen Stellen im städtischen Haushalt gespart werden. Ich bin hier gerne offen für sinnvolle Vorschläge. Eine Politikerin, die einfach so Versprechungen macht, bin ich aber nicht.
Die PARTEI: Freie Fahrt für freie Bürger im Trikot des FCA oder AEV. Wer sich zu seiner Heimat bekennt, sollte belohnt werden (Nimm das AfD!). Kinder und Jugendliche dürfen grundsätzlich kostenlos den ÖPNV benutzen.
Freie Wähler: Kinder und Jugendliche sollten kostenfrei fahren. Ich bin auch dafür, dass der ÖPNV in Augsburg an Samstagen für alle kostenlos ist. Nur dann haben die Autofahrer aus dem Umland einen Anreiz, ihr Fahrzeug auf einem Park-and-Ride-Parkplatz abzustellen und mit der Straßenbahn in die Stadt zu fahren, um dort ihr Geld auszugeben. Im Moment kostet ein Ticket für eine Familie jedoch 9 Euro. Für diese Summe kann man in der Citygalerie 13 Stunden parken - und das machen leider auch viele.
SPD: Die Forderungen des aktuell laufenden Bürgerbegehrens zum Radverkehr halten wir für wichtig und richtig. Auf diese Weise können wir einen guten Beitrag leisten.
Die Förderung der E-Mobilität u.a. durch Ladestationen und geeignete Parkplätze müssen wir ebenfalls forcieren und bereits in frühen Planungsstadien berücksichtigen.
Die letzte Tarifreform beim AVV wurde von CSU und Grünen gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt. Hier brauchen wir unbedingt eine Reform der Reform. Ein wesentlicher Baustein ist zum einen das 365-Euro-Jahresticket, das in einer ersten Stufe für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler eingeführt werden soll und dann auf ein 365-Euro-Ticket für alle erweitert werden soll. Auch die Mitnahmemöglichkeiten und die Anbindung und Umland (auch über Park-and-Ride) müssen verbessert werden.
Die Grüne: Zur Grünen Mobilitätswende gehört es selbstverständlich, Bahn, Bus und Tram für alle zu angemessenen Preisen nutzen zu können. Wir wollen deshalb eine Nahverkehrsnutzung für maximal 365 Euro im Jahr. Hinzu kommt die kostenfreie Nutzung für Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und einkommensschwache Menschen.
Pro Augsburg: Pro Augsburg setzt sich für ein 365-EUR-Ticket für alle ein.
ÖDP: gute Idee!
V-Partei³: Hier gibt es Unterstützungsmöglichkeiten über die staatliche Jugendhilfe
Polit-WG: Der Ausbau von integrativen Ganztagsschulen und Hortplätzen kann hier helfen. Die vorgeschlagene Hilfe unter den Schülern ist ein guter Vorschlag, man sollte prüfen wie die Stadt dies fördern und unterstützen kann.
Die Linke: Das Schulsystem muss alle Menschen mitnehmen. Schulen müssen hier also auch die Förderung der „schwächeren Schüler*innen“ stellen.
CSU: Ich finde das eine super Idee. Wenn sich genügend Schülerinnen und Schüler finden, die so ein Programm unterstützen, können wir das gerne mit dem organisatorischen Support durch unsere Schulverwaltung umsetzen! Außerdem haben wir in unserem Wahlprogramm „Stadt der Chancen“ beschlossen, dass diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen besonderen Förderbedarf haben, verstärkt in den Blick genommen werden. Dafür entwickeln und fördern wir nachhaltige und tragfähige Unterstützungssysteme (z. B. analog zum »Heidelberger Unterstützungssystem Schule«).
Die PARTEI: In unserer neu geschaffenen Verwaltungsworld (Freizeitpark) erhält jeder Jugendliche(r) mit einer 4 oder schlechter einen Beamten, welcher sich um einen von 2020 Nachhilfeplätzen kümmern muss.
Freie Wähler: Das finde ich eine gute Idee.
SPD: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung / Ganztagsschulen, unabhängig ob offen oder gebunden, bietet riesige Möglichkeiten, benachteiligten Schülerinnen und Schülern Unterstützung zukommen zu lassen. Dafür setzen wir uns ein.
Die guten Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit aus Projekten wie der Begleitung von Grundschülern z.B. in Oberhausen durch Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums gesammelt haben (Ki.E.S) müssen wir in die Zukunft tragen und entsprechende Projekte zu dauerhaften Einrichtungen machen.
Die Grüne: Ehrenamtlich engagierte Nachhilfe, auch in Form von älteren Schüler*innen als Mentor*innen, wollen wir gerne bei der Koordination und der Verfügungstellung von Räumen - wie leere Klassenzimmer am Nachmittag - unterstützen.
Pro Augsburg: Ehrenamtliche Nachhilfe gibt es schon in etlichen Schulen, das ist ein gutes Modell. Ansonsten gibt es inzwischen viele Ganztagsangebote, wo es vielfältige Unterstützung gibt.
ÖDP: Wir leben in einer Welt, in der vermeintlich Jede(r) zu jeder Zeit erreichbar sein soll und immer Zugriff auf alle möglichen und unmöglichen Angebote im Web braucht. Ich sehe diese Notwendigkeit nicht gegeben. Zudem sorgt jeder WLAN Hot Spot für eine zusätzliche Strahlenbelastung. Wir werden deshalb WLAN von öffentlichen Anbietern vor allem auch in Schulen auf keinen Fall unterstützen.
V-Partei³: Freies WLAN im gesamten Stadtgebiet gibt es bereits über die Nutzung von Busse und Straßenbahnen der AVV, was vielleicht noch nicht so bekannt ist.
Polit-WG: Wir favorisieren einen Aufbau auf der Basis von Meshingnetzten. Meshing wird verwendet um eine selbst organisierende Infrastruktur aufzubauen. Jeder Nutzer stellt seinen Router für den freien Datentransfer der anderen zur Verfügung, so entsteht ein Gemeinschaftsnetz. Wichtiger als flächendeckend, ist es verstärkt Open Source Hard- und Software einzusetzen die keine Einschränkungen kennt. Die Möglichkeiten von Nachbarschaftscommunities, unabhängig von einem Internetzugang, lassen sich auch damit verwirklichen.
Die Linke: So schnell wie möglich. Wir haben entsprechende Position in unserem Programm.
CSU: Der Freistaat Bayern fördert seit mehreren Jahren den flächendeckenden Ausbau von kostenlosen WLAN-Hotspots in ganz Bayern. Wenn man durch die Augsburger Innenstadt geht, kann man fast lückenlos im sogenannten @BayernWLAN surfen. Auch an den Bushaltestellen und in den Bussen und Trams steht das kostenlose Netzwerk der Stadtwerke Augsburg zur Verfügung. Studenten haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich im europäischen Netzwerk „eduroam“ anmelden.
Die PARTEI: Mit der CSU: 5 Jahre nachdem keiner mehr WLAN benutzt. Mit uns: In drölf Tagen
Freie Wähler: Wenn es nach mir ginge, sofort. Aber es gibt leider immer noch viele Bedenkenträger, die fragen, ob sich dieses Internet überhaupt durchsetzen wird.
SPD: Die Abdeckung verbessert sich. Die SPD hatte in der Vergangenheit selbst ein kostenloses WLAN-Angebot am Rathausplatz eingerichtet, das es mittlerweile nicht mehr braucht, weil die öffentliche Infrastruktur besser geworden ist. Wir wollen WLAN auch an den Haltestellen der SWA gewährleisten. Hierzu haben wir bereits Anträge gestellt. Ziel ist aber ein flächendeckendes, kostenfreies WLAN-Angebot von Seiten der Stadt wie es andere europäische Großstädte haben (Wahlprogramm S.5)
Die Grüne: Flächendeckendes, kostenfreies WLAN bedeutet Teilhabe aller Augsburger*innen an der digitalen Welt. An bestimmten Hotspots wie dem Königsplatz und am Rathausplatz gibt es schon kostenfreies WLAN. Das sollte aber weiter ausgebaut werden. Wir befürworten den flächendeckenden Ausbau.
Pro Augsburg: Ein konsequenter Ausbau an allen stark frequentierten Orten wäre sinnvoll, die komplette Stadtmitte kurzfristig dürfte illusorisch sein. Auch alternative Modelle wie Freifunk finde ich sehr spannend.
ÖDP: Die Angebote zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sind bereits heute sehr vielfältig in Augsburg. Die Betroffenen müssen die Angebote aber auch wahrnehmen!
V-Partei³: Integration erfolgt am einfachsten über Kultur und Sport. Hier setzen wir uns für den Erhalt und die Sanierung der entsprechenden Begegnungsstätten ein.
Polit-WG: Vielfalt ist in Augsburg längst zur Normalität geworden, so haben unter 30-jährige Augsburger zu 65 % einen „Migrationshintergrund“. Wir stehen für einen Ausbau frühkindlicher Bildungsinstitutionen in denen Sprache, Kultursensitivität und Demokratie für alle Programm ist. Damit Eltern Deutschsprachkursen und Arbeit nachgehen können, braucht es einen Ausbau der Kinderbetreuung für alle. Des Weiteren ist Nicht-Wissen voneinander eine Ursache von Vorurteilen. Deshalb braucht es Personal und Räume für soziale und interkulturelle Quartiersarbeit. Freiwilliges Engagement muss stärker gefördert werden.
Die Linke: Es gibt hier großartige Projekte, viele davon sind ehrenamtlich organisiert und bräuchten städtische Zuschüsse um ihre Arbeit fortsetzen und intensivieren zu können.
CSU: Ich möchte Sprachfachkräfte an den städtischen Kitas und Schulen integrieren, denn Integration fängt mit der Sprache an. Durch diese Sprachfachkräfte bekommen auch die Eltern der Kindergarten- und Schulkinder einen Zugang zur deutschen Sprache. Parallel dazu werden Programme entwickelt, z.B. soll ein Kulturbegleitdienst Kinder und Jugendliche unterstützen. Und ansonsten gilt: Augsburg war schon immer eine internationale, weltoffene Stadt. Integration muss bereits am ersten Tag beginnen. Unterstützen statt ausgrenzen, Menschen nicht in Schubladen stecken, sondern ihnen Chancen geben. Mit Hilfestellungen bei Sprache, Bildung und kulturellen Angeboten.
Die PARTEI: Wir machen keine Unterscheidungen. Alles was Augen, Nase, Mund, Herz und Hirn hat, wird grundsätzlich gleich behandelt. Außer Piraten, da drücken wir ein Auge zu. LOL.
Freie Wähler: Indem wir nicht 1000 neue Projekte machen, sondern diese Menschen in unseren Alltag so selbstverständlich aufnehmen, wie alle anderen auch. Ich finde ja: Je kleiner die Kommune ist, umso besser klappt die Integration. Meine Eltern wohnen in einem kleinen Dorf im Allgäu. Dort wurden in den letzten Jahren vier Familien aus Syrien bestens integriert, sie nehmen am Dorfleben teil, engagieren sich in Vereinen, erzählen den Kindern von den Schrecken des Krieges. Besser kann es gar nicht funktionieren.
SPD: Wir haben den Integrationsbeirat sehr ausführlich auf seine Wahlprüfsteine geantwortet.
Unter anderem werden wir:
- Interkulturalität fördern und die Stadtverwaltung interkulturell öffnen
- Augsburg zur Willkommensstadt machen
- Augsburg zum sicheren Hafen machen
- Wir werden gezielt Migrantenselbstorganisationen in das politische, gesellschaftliche und kulturelle Leben und in Aktivitäten der Stadt einbinden und die Vereine über die Förderungen durch Stadt und Land informieren
Die Grüne: Vielfalt ist eine Ressource in unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe durch eine gelebte Willkommens- und Anerkennungskultur in der Friedensstadt Augsburg. Es ist wichtig, die Offenheit der Gesellschaft für neue Menschen zu stärken und Willkommenskultur zu fördern. Unsere Offenheit muss sich darin widerspiegeln, dass wir Neu- Augsburger*innen auf Augenhöhe begegnen.
Die Förderung und Gestaltung von Diversität und Zusammenhalt ist Grundlage unserer Integrationspolitik. Menschen in Augsburg in erster, zweiter oder dritter Generation eine Chancengleichheit zu ermöglichen, ist die Herausforderung. Mit der Einrichtung des Büros für Migration, Interkultur und Vielfalt in der vergangenen Wahlperiode haben wir einen wichtigen Schritt dafür gemacht. Bedeutende Projekte wie die muslimische Seelsorge Augsburg (MUSA), die Einrichtung einer Bildungsberatung für Neu- Zugewanderte oder das Integrationsentwicklungskonzept wurden ausgebaut oder auf den Weg gebracht. Nun gilt es, diese Projekte weiterzuentwickeln und die Chancengleichheit von Menschen mit Migrationsgeschichte weiter zu stärken. Denn: Grüne Integrationspolitik setzt seit jeher auf gleiche Rechte und gleichberechtigte Teilhabe aller in dieser Gesellschaft.
Pro Augsburg: Es gibt vielfältige Unterstützung, die wir weiter ausbauen. Es beginnt bei dem herausragenden Projekt der Stadtteilmütter und geht weiter in allen Bildungseinrichtungen, auch bei der Volkshochschule.
ÖDP: Durch das Angebot, jederzeit mitmachen zu können und ernst genommen zu werden.
V-Partei³: Wir könnten uns einen Youtube-Channel der Stadt Augsburg vorstellen, der eigens für Jugendliche ausgerichtet ist, um ihnen die aktuellen politischen Themen anschaulich zu vermitteln. In unserem Wahlprogramm haben wir auch die Schaffung eines Nachwuchspreises enthalten, der Jugendliche motivieren kann.
Polit-WG: Wir fordern den Ausbau frühkindlicher Bildungsinstitutionen in denen Demokratie für alle Programm ist. Werden partizipative Elemente und Prozesse zur Selbstverständlichkeit wird es einfacher die Hürde zur „Politik“ abzubauen und sich einzumischen. In den Schulen sollte verstärkt auf politische Teilhabe und Einflussnahmemöglichkeiten bei politischen Prozessen ausgebildet werden.
Die Linke: Wir fordern das Wahlrecht ab 16 sowie endlich ein Jugendparlament für unsere Stadt mit eigenem Budget.
CSU: Die Jugend engagiert sich so politisch, wie schon lange nicht mehr. Daraus schließe ich: Die Jugend will gehört werden! Wir können Jugendliche nur für Politik begeistern, wenn sie sich aktiv beteiligen können, z.B. bei konkreten Projekten in der Stadt, und wer wir ihnen zuhören. Deshalb will ich im engen Kontakt mit den Jugendlichen stehen. Aber sie brauchen auch Anlaufstellen und Ansprechpartner in den Stadtteilen, um ihre Ideen einbringen zu können. Es ist mir ein besonderes Anliegen dies umzusetzen.
Die PARTEI: Auf die lächerlichen 10€ Mitgliedsbeitrag pro JAHR bei der sehr guten Partei Die PARTEI verweisen
Freie Wähler: Muss man sie gewinnen? Es gab doch noch nie so viele politisch engagierte junge Menschen wie in den letzten Monaten. Fridays for Future bringt sie regelmäßig und in Massen auf die Straße – das hat es die 30 Jahre davor nicht gegeben. Insofern bin ich sehr hoffnungsfroh gestimmt.
SPD: Wir haben mit den Jusos eine starke Jugendorganisation, die sich einmischt und klare Positionen vertritt. Dass wir wert legen, auf eine aktive Jugendarbeit, sieht man auch darin, dass mittlerweile viele Ortsvereine der SPD von Jusos geführt werden. Auch unsere Stadtratsliste spiegelt das deutlich wider.
Die Grüne: Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen wie Jugendliche für die Politik gewonnen werden. An erster Stelle steht, dass Jugendliche und ihre Anliegen von den Politiker*innen ernst genommen werden. Dazu gehört, dass auch junge Augsburger*innen selbst Teil des Stadtrates werden, damit die Menschen, die selbst jung sind, auch ihre Anliegen direkt einbringen können. Wir Grüne haben deswegen z.B. auf Platz 7 mit Franziska Wörz eine 19-Jährige, mit Marie Rechthaler auf Platz 11 eine 24-Jährige und mit Fiona Strauß auf Platz 15 eine 20-Jährige auf der Liste, die hoffentlich in Zukunft Mitglieder der grünen Fraktion sein werden.
Dazu gehört weiterhin, dass wir die Jugendbeteiligung, siehe oben Frage 3, endlich umsetzen und nicht weiter über das “Wie” der Einbindung diskutieren. Generell ist es wichtig, dass die Ergebnisse von Beteiligungsprozessen zeitnah umgesetzt werden und diese nicht bis auf den St. Nimmerleins Tag verschoben werden.
In Bayern muss wie in unserem Nachbarland Baden-Württemberg endlich das Wahlalter für die Teilnahme an Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt werden, denn nicht nur Fridays for Future zeigt, wie intensiv sich Jugendliche mit Politik auseinandersetzen wollen und ihre Zukunft mitbestimmen wollen.
Pro Augsburg: Indem wir Politik nah am Menschen machen – Bürger*innen befragen und einbeziehen.
ÖDP: Weil über Jahrzehnte sowohl die CSU-Stadtregierungen als auch die SPD-Stadtregierungen nichts für den Bauunterhalt getan haben!
V-Partei³: Den Sanierungsstau haben die drei Parteien zu verantworten, die in den letzten Jahren an der Stadtregierung beteiligt waren, denen die Sanierung des Stadttheaters offensichtlich wichtiger war.
Polit-WG: Zuviel Jahre wurde nichts gemacht und falsche Prioritäten gesetzt.
Die Linke: Weil die Stadtregierung hier in den letzten Jahren verpasst hat, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Wir sagen: Für die Sanierung der Schulen muss viel mehr Geld lockergemacht werden.
CSU: Die Schulen müssen kontinuierlich instandgesetzt und modernisiert werden. Dies wurde in den vergangenen Jahrzehnten leider an vielen Stellen vernachlässigt. Allerdings holen wir mit dem sogenannten Bildungsförderungsprogramm „300 Millionen für unsere Schulen“ seit 2008 und besonders seit 2014 Versäumtes nach. Wir haben soviel finanzielle Mittel in die Schulsanierungen gesteckt, wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg (in den leztzten 12 Jahren waren es fast 400 Millionen Euro)! Jede öffentliche Schule wird nach und nach saniert und modernisiert. Dieses Schulsanierungsprogramm wird auch künftig prioritär weitegeführt.
Die PARTEI: Weil Dirk Wurm und die SPD die Millionen für die Schulen erst kurz vor dem Wahlkampf locker gemacht haben und nicht dann als noch genügend Zeit dafür war.
Freie Wähler: Weil Augsburg in den letzten Jahren andere Prioritäten gesetzt hat, etwa die Neugestaltung der Innenstadt.
SPD: Weil über Jahre zu wenig in die Bausubstanz öffentlicher Gebäude investiert worden ist. Wir haben in den letzten sechs Jahren 300 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen beschlossen. Das wird nicht reichen. Dirk Wurm und die SPD haben deshalb vorgeschlagen, sofort 20 Millionen Euro aus den 27 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen für die Schulen zu verwenden, wobei alle Schulen partizipieren sollen. Außerdem brauchen wir einen Masterplan für die Schulsanierungen, um pädagogische Konzepte und Schulbauten aufeinander abzustimmen.
Die Grüne: Viele Jahre wurde lieber in Straßen als in Schulen investiert - bis die Not an den Schulen so groß wurde, dass ein Ignorieren nicht mehr möglich war. Wir haben uns immer schon dafür eingesetzt, die Schulen zu sanieren. Aus unserer Sicht wäre es auch wesentlich nachhaltiger, die Gebäude permanent in Stand zu halten als zu warten, bis eine Sanierung nicht mehr aufschiebbar ist.
Für uns ist völlig klar, dass das Schulsanierungsprogramm konsequent fortgesetzt werden muss. Zu tun gibt es ja noch genug. Wir sehen dabei eine Sanierung unserer städtischen Infrastruktur als Investition in unser aller Zukunft.
Pro Augsburg: Die Stadt hat viele wirtschaftlich sehr schwierige Jahre hinter sich. In diesen Jahren wurde das allernotwendigste gemacht, wo Gefahr im Verzug war oder z. B. Brandschutzvorschriften nicht erfüllt waren. Dabei ist leider vieles auf der Strecke geblieben, was als Bauunterhalt notwendig gewesen wäre. Jetzt gilt es dies nachzuholen, und die Schulen auf einen guten Stand zu bringen.
ÖDP: Zum einen muss günstiger Wohnraum durch die Stadt über die städtische Wohnbaugesellschaft in größerem Umfang errichtet werden. Dazu braucht die WBG Grundstücke, mehr Personal und vor allem Geld. Zum anderen muss die Stadt über das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme verstärkt bei Bauträgerprojekten eingreifen und sich selbst Zugriff auf Flächen sichern bzw. die Bauträger verpflichten einen größeren Anteil an geförderten Wohnungen zu errichten.
V-Partei³: Ca. 2 Prozent aller Wohnungen in Augsburg sind leerstehend. Investoren bauen lieber neu, statt zu sanieren. Wir sprechen uns gegen die weitere Flächenversiegelung aus, da dies Lebensräume für Pflanzen und Tiere vernichtet. Im Übrigen gibt es in Deutschland derzeit ca. zwei Millionen leere Wohnungen, so dass nicht Augsburg die Probleme Münchens lösen muss. Bei Ersatzbauen setzen wir uns für Sozial-Quoten ein, so dass auch Personen mit weniger Einkommen in Augsburg wohnen können.
Polit-WG: Die städtische Wohnbaugesellschaft (WBG) soll sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren und dabei von der Stadt weiter unterstützt werden: für bezahlbaren Wohnraum für Menschen in Augsburg.
Bereitstellung von besonders günstigem Wohnraum für einkommensschwache Bürger durch öffentliche, kommunale Wohnungen. Wer eine Wohnung mit einkommensorientierter Förderung erhält (EoF), wohnt nicht in einer Sozialwohnung, die Miete können auch dort schnell steigen. Die Stadt muss deshalb selbst öffentlichen Wohnraum bauen und auch Wohnungen kaufen (z.B. Gründung eines Eigenbetriebs oder eines kommunalen Unternehmens, weil die WBG eine eigenständige GmbH ist, die Gewinn erwirtschaften soll). Es müssen so viele Wohnungen wie möglich dem freien spekulativen Markt entzogen werden, um dauerhaft Mieten wieder zu senken.
Es bedarf einer sozialen Grundstücks- und Bodenpolitik, statt privaten Investoren das Feld zu überlassen. Das Vorkaufsrecht der Kommunen weiter konsequent anwenden (z.B. Ledvance).
Städtische Grundstücke auch in Erbpacht vergeben, statt sofort zu verkaufen.
Wohnbaugenossenschaften müssen unterstützt werden. Wenn Neubauprojekte von der Stadt vergeben werden, sollen hier besonders genossenschaftliche Organisationsformen bevorzugt werden, welche auch Gemeinschaftsflächen zur Quartierentwicklung anbieten wollen. Hier ist eine Bonusgeschossflächenoption in die Bauplanung mit aufzunehmen und nachhaltige Mobilitätskonzepte sind zu fördern.
Förderung von gemeinschaftlichem Mehrgenerationen-Wohnen; Konzeptvergabe bei Grundstücken statt Höchstgebotsvergabe.
Die Linke: In Augsburg fehlen 20 000 bezahlbare Wohnungen. Wir sagen: Die Stadt muss endlich wieder sozialen Wohnungsbau betreiben. Also Wohnungen für die Bürger*innen selbst bauen und erwerben.
CSU: Ich möchte die hohe Wohn- und Lebensqualität in Augsburg weiterhin gewährleisten. Dazu gehört auch die Schaffung von neuen Wohnformen, wie z.B. Generationenwohnen oder Wohngemeinschaften. Ich werde die städtische Wohnbaugruppe beim Neubau von 1.000 geförderten Wohnungen unterstützen. Dadurch werden bezahlbarer Wohnraum und mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt entstehen. Darüber hinaus fordere ich sozialen Wohnungsbau nicht nur von der städtischen Wohnbaugesellschaft, sondern von allen, die neue Wohnungen bauen wollen. Dabei sollen diese dazu verpflichtet werden, neben bezahlbarem Wohnraum auch Grünflächen, Kinderspielplätze, Kitas oder Ähnliches zu schaffen. Vor allem aber müssen wir zusehen, dass so viel gebaut wird wie möglich. Das schaffen wir durch mehr und schnellere Baugenehmigungen.
Die PARTEI: Durch Umbenennung Augsburgs in die Fuggerstadt Augsburg kann das Areal der Fuggerei auf die ganze Fläche der Stadt Augsburg erweitert werden. Hierdurch ist dann auch die Mietpreisbremse und Einfrierung der Miete nicht mehr erforderlich, da die Jahresmiete für gesamt Augsburg dann nur noch 0,88 Cent beträgt.
Freie Wähler: Die Definition von günstigem Wohnraum ist für mich: Er muss für Menschen mit Mindestlohn bezahlbar sein. Leider haben wir zu wenig solcher Wohnungen, deshalb müssen wir bauen. Nicht für die Manager und Anwälte und Ärzte, denn die finden auch heute problemlos eine Wohnung, sondern für die breite Masse.
SPD: Neben allgemeinen Maßnahmen, wie mehr Wohnungsbau durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft und günstige Wohnungen in allen Bebauungsplänen wollen wir eine echte soziale Bodennutzung. Das bedeutet, dass die Stadt Gewinne privater Investoren abschöpft, wenn bspw. Ackerland zu bauland wird. Wir wollen, dass für Jugendliche das Leben in ihrer Stadt attraktiv bleibt indem wir die Schaffung von bezahlbarem „Jugendwohnen“ (z. B. in der Friedberger Straße und Firnhaberstraße) bzw. von Auszubildendenwohnheimen weiter unterstützen. Wir haben diese Projekte erstmalig in dieser Periode angeschoben und umgesetzt.
Die Grüne: Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist ein Grundbedürfnis, das darüber entscheidet, ob wir uns zuhause fühlen, ob wir Wurzeln schlagen und uns frei fühlen. Wir wollen bezahlbare Mieten- mit mindestens 40 Prozent geförderten Wohnungen in Augsburg.
Wir fördern deshalb auch Wohnprojekte und Genossenschaften. Wir wollen Augsburger Eigentum vermehren, in Erbpacht verpachten und damit für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten.
Wir wollen eine Zweckentfremdungssatzung verabschieden. Damit soll die Stadt aktiv die Nutzung von Wohnraum kontrollieren und entzogenen Wohnraum wieder denen zur Verfügung stellen, die ein Dach über dem Kopf brauchen und wir wollen mithilfe der Mietpreisbremse und des Mietspiegels die eklatantestens Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt eindämmen und damit Wohnen bezahlbar machen.
Pro Augsburg: Die Wohnungsbaugesellschaft soll weiterhin so viele neue Wohnungen bauen wie möglich sind, die Stadt Augsburg kann – soweit vorhanden – Grundstücke im Erbbaurecht anbieten. Auch genossenschaftliche Modelle sind eine Bereicherung und bieten günstigen Wohnraum.
ÖDP: Ich bin dafür
V-Partei³: Die V-Partei³ setzt sich gegen die Fluchtursachen ein. Europa trägt hier eine Mitverantwortung. Die Friedensstadt Augsburg hat sich bei der Symptombewältigung vorbildlich gezeigt, was wir unterstützen. Überregional müssen nun endlich die Ursachen bekämpft werden. Wir müssen Bildung exportieren statt Waffen. Auch dürfen Drittländer nicht länger ausgebeutet werden.
Polit-WG: Positiv!
Die Linke: Ja, Augsburg muss endlich sichere Hafenstadt werden und gerettete Menschen aufnehmen.
CSU: Zu allererst: es ist ein Gebot der Humanität, dass wir jede und jeden aufnehmen, der bei uns Hilfe sucht und um Asyl bittet. Deswegen hat der Stadtrat im Sommer/Herbst 2018 beschlossen, dass die Stadt Augsburg auch weiterhin die ihr nach den geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden zugeordneten Personen unterbringen und versorgen sowie weiterhin die im Anschluss an die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren erforderliche, bereits geübte, bewährte und von vielfältigen bürgerschaftlichen, kommunalen und staatlichen Kräften getragene gesellschaftliche Aufnahme und Integration fördern wird. Dazu gehört auch selbstverständlich die Anwendung des § 23 Aufenthaltsgesetzt (also Aufnahme aus humanitären Gründen), der im Bundesrecht ausdrücklich vorgesehen ist und auch angewendet wird. Das hat die Stadt sowohl dem Bundes-, als auch dem Landesinnenminister mitgeteilt.
Die in der Beschlussfassung des Stadtrats verbindlich zum Ausdruck kommende Haltung der Stadt Augsburg, die auch ausdrücklich auf das geltende Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention hinweist und deren Beachtung einfordert, ist weitergehender als das Konzept „sicherer Hafen“. Weil es eben jede Geflüchtete/jeden Geflüchteten umfasst, auch diejenigen, die nicht über den Seeweg nach Europa kommen.
Die Initiative „Sichere Hafenstadt“ ist eher eine unverbindliche Absichtserklärung. Die Stadt Augsburg hat währenddessen mit der Mehrheit des Stadtrates oben beschriebenes Vorgehen beschlossen, das m.E. weitergeht als das Konzept „sichere Hafenstadt“.
Es gibt in der ursprünglichen Fassung acht Forderungen an die Kommunen, die sich „sichere Häfen“ nennen. Diese Forderungen sind:
Öffentliche Solidaritätserklärung
Aktive Unterstützung der Seenotrettung
Aufnahme zusätzlich zur Quote
Aufnahmeprogramme unterstützen
Kommunales Ankommen gewährleisten
Nationale und europäische Vernetzung
Bündnis Sichere Häfen
Transparenz
Im Sinne des Anliegens der Seebrücke sind wohl die zentralen Forderungen die aktive Unterstützung der Seenotrettung und die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter.
Ich habe mir aus allen Städten, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben, mal (willkürlich) ca. 50 herausgesucht (fünf aus jedem Bundesland, in manchen Ländern waren es allerdings weniger als fünf). Von all denen haben nur zwei Städte alle Forderungen anerkannt, nur drei haben die Forderung „aktive Unterstützung“ anerkannt, ungefähr die Hälfte hat die Aufnahme zusätzlich zur Quote angenommen. Oft erschöpft sich der Beitritt zum sicheren Hafen in der öffentlichen Solidaritätserklärung und der Transparenz (Quelle: seebruecke.org).
Mir zeigt das, dass es hier in den meisten Fällen um bloße Polit-Optik der jeweiligen Kommunen geht, darum, sich selbst ein wohlfeiles Label zu verpassen. Das ist meine Haltung nicht. Ich glaube, dass der Beschluss des Stadtrates zwar vielleicht kein öffentlichkeitswirksamer plakativer Text ist, dass die Wirkung aber über eine Absichtserklärung hinausgeht.
Abschließend noch zur Abrundung: Zur Bekämpfung der Fluchtursachen beteiligt sich die Stadt Augsburg zudem freiwillig an einem Programm des Bundesentwicklungshilfeministeriums und entwickelt aktuell Projekte zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Die ersten Kontakte zu einer Kommune in Jordanien im jordanisch-syrischen Grenzgebiet sind geknüpft.
Die PARTEI: Wussten Sie, dass Augsburg mehr Brücken hat als Venedig? Wir fordern, dass der AVV sein Angebot mit venezianischen Gondeln in der Altstadt erweitern muss. Im zweiten Schritt verbinden wir Augsburg mit Venedig mittels eines Schnell-Gondel-Kanal unter den Alpen. Somit können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Augsburg kann zum sicheren Hafen erklärt werden und Augsburger fallen in Venedig nicht als Touristen auf (bitte keine Gondeln mit Handtuch reservieren, sonst geht der Effekt verloren).
Freie Wähler: Das Label "Sichere Hafenstadt" ist nicht besonders ehrlich, weil die einzelnen Städte nicht komplett alle Punkte umsetzen müssen, sondern sich bequem nur ein paar Selbstverständlichkeiten herausgreifen können. Insofern finde ich die Idee gut, die Umsetzung aber viel zu lasch.
SPD: Haben wir beantragt. Die Grünen haben zugestimmt, die CSU und andere haben es abgelehnt. Leider gab es im Stadtrat keine Mehrheit.
Die Grüne: Mit uns wird Augsburg sichere Hafenstadt!
Pro Augsburg: Die Stadt Augsburg steht zu ihrer Verantwortung, alle Personen unterzubringen, die entsprechend den Gesetzen aufzunehmen sind. Das reine Label Sichere Hafenstadt bringt nicht viel, zumal viele Städte nur Teile davon umsetzen.
ÖDP: Die größte Herausforderung für die kommende Amtsperiode ist der Klimawandel. Wir werden deshalb alle anstehenden Entscheidungen im Rat auf deren Klimarelevanz hin abtesten und klimaschädliche Maßnahmen generell ablehnen. Darüber hinaus brauchen wir die Verkehrs- und Energiewende bei der Stadt Augsburg aber auch bei allen BürgerInnen.
V-Partei³: Die V-Partei³ feiert am Sonntag Premiere bei der Kommunalwahl in Augsburg.
Polit-WG: Beispiel Radverkehrsverbesserungen, hier hoffen wir auf einen neugewählten optimistischeren Stadtrat. Da brauchen wir mehr Unterstützung.
Die Linke: Da wir bisher mit nur einem Mandat vertreten waren, konnten wir die meisten unserer Punkte noch nicht realisieren. Es braucht eine starke LINKE, damit wir im Rathaus auch gehört werden.
CSU: Wir waren sehr fleißig in den vergangenen sechs Jahren und konnten das meiste umsetzen oder zumindest anstoßen, was wir uns vorgenommen haben. Natürlich wünscht man sich immer, noch mehr machen zu können. Zum Beispiel würde ich sehr gerne alle Schulen auf einmal sofort sanieren. Aber das geht nun mal nicht. Deswegen finde ich es richtig, nicht zu viel zu versprechen, sondern realistisch zu sein und mit Ergebnissen anstatt Versprechungen und Ankündigungen zu punkten.
Die PARTEI: Alle und keinen. Wer kann das schon von sich behaupten!
Freie Wähler: Wir wollten den ÖPNV günstiger machen. Leider wurde er teurer.
SPD: Am plakativsten sind sicherlich 1.000 zusätzliche Sitzbänke, die wir in der Stadt aufstellen wollten. Das hat nicht geklappt, soll aber zur Verbesserung der Aufenthaltsangebote in Zukunft weiterverfolgt werden. Auch unser Antrag zur Jugendpartizipation ist zwar von der Stadtverwaltung aufgegriffen, aber noch nicht umgesetzt worden. Dieses Herzensprojekt wollen wir beendet und vor allem umgesetzt sehen.
Die Grüne: Aufgrund der Tatsache, dass die Grünen in der letzten Legislaturperiode nur 12,6% Prozent hatten, konnten wir etliche Themen, die uns wichtig waren, nur anstoßen, aber diese nicht mit der Geschwindigkeit verfolgen, die wir gerne wollen. Deshalb wollen wir bei der kommenden Kommunalwahl stärker werden.
Das fängt bei den Radwegen an. Augsburg hat noch einen langen Weg vor sich, um tatsächlich Fahrradstadt zu sein. Hier sind wir zuversichtlich, dass in der kommenden Legislaturperiode auch zusammen mit der Stadtgesellschaft und den Aktivitäten zum Radentscheid mehr zu erreichen ist. Das ist auch dringend nötig, denn jede*r Verletzte im Radverkehr ist eine*r zu viel. Wir wollen endlich auch in unserer Stadt die Vision Zero - also keine Verkehrstoten beim Radfahren - zeitnah umsetzen.
Auch bei der Jugendbeteiligung wären wir gerne schon weiter gekommen. Zusammen mit dem Stadtjugendring haben wir uns dafür stark gemacht. Aber die politischen Akteure im Augsburger Rathaus sind bei diesem Thema in eine Endlosschleife getreten. Jetzt wollen wir dieses wichtige Thema endlich angehen und damit deutlich machen, wie wichtig Politik ist und wieviel junge Augsburger*innen hier mitreden möchten und auch sollen.
Pro Augsburg: Eine Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen steht für Pro Augsburg an oberster Stelle. Alle vorhin genannten Fragen und Wünsche sind nur erfüllbar, wenn die Stadt genug Einnahmen hat, insofern ist es essenziell, dass die Unternehmen gut handeln können. Da Pro Augsburg 6 Jahre in der Opposition war und die übergroße Koalition im Wesentlichen „durchregiert“ hat, konnten wir unsere Forderung auf Senkung der Gewerbesteuer nicht durchsetzen – bzw. die Erhöhung in dieser Legislaturperiode nicht verhindern.
ÖDP: Wo genau gibt es da Bedarf?
V-Partei³: Kultur muss für ein gutes Zusammenleben immer gefördert werden
Polit-WG: Positiv, ein städtisches Kulturzentrum in der Innenstadt wäre eine gute Erweiterung der bisherigen Gastronomieszene.
Die Linke: Unbedingt. Es müssen vor allem auch kostenfreie Angebote für Jugendliche geschaffen werden. Der Club-Besuch ist für viele zu teuer.
CSU: Ich stehe im engen Kontakt mit der Club- und Kulturkommission und wir planen die Verzahnung verschiedener Angebote miteinander. Beispielsweise das Staatstheater: Es soll für jede Kunstform offen sein und darüber hinaus eine Begegnungsstätte der Bürgerinnen und Bürger sein. Ich glaube, wenn dies gelingt und das Theater wieder an einem Standort in der Innenstadt vereint ist, wird Bewegung in die Nachtkultur kommen. Wenn die Besucherinnen und Besucher aus dem Theater kommen, werden sie in das Augsburger Nachtleben und die Gastronomie ausgehen. Man kann heute schon erkennen, wie toll sich das Theaterviertel entwickelt. Außerdem entwickeln wir das Gaswerk als Hotspot für kulturelle Angebote. Und unsere Restaurant- und Bar-Szene in der Innenstadt kann sich absolut sehen lassen!
Die PARTEI: Augsburg ist weltweit für seine Hochkultur bekannt, die auch dank großzügiger Zuwendung der Stadt erst möglich wurde. Nun ist es an der Zeit die Subkultur in gleichem Maße zu pampern. „Nur fair!“ sagen wir und fordern den unansehnlichen Augsburger Maiskolben… ähm Hotelturm zu Deutschlands größter Litfaßsäule umzuwandeln. Die lange versprochen öffentlichen Plakatflächen finden endlich ihren Platz.
Freie Wähler: Diese Förderung brauchen wir, denn auch die Nachtkultur muss für alle offen sein – und nicht nur für jene, die mehr Geld haben.
SPD: Das Nachtbusangebot ist deutlich zu teuer und unausgegoren. Wer nicht das Geld passend dabei hat, wird nicht selten von den Busfahrer*innen nicht mitgenommen. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können - jede*r muss sicher nach Hause kommen können.
Die Grüne: Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung von Live-Kulturclubs weiterbestehen bleibt und wenn nötig, ausgebaut wird. Bisher hat von solchen Programmen z.B. schon das Grandhotel profitiert. Wir können uns vorstellen, dass die Stadt bei der Zurverfügungstellung von Zwischennutzungen für die Nachtkultur aktiv werden kann. Wir können uns zudem die Abschaffung der Sperrstunde und die Einführung des Clubeurokonzepts vorstellen.
Pro Augsburg: Pro Augsburg unterstützt die Förderung der Nachtkultur.
ÖDP: Begrünung von Gebäuden ist zu Begrüßen. Aber die größte klimatechnische Wirkung erreichen wir mit konsequenter Umwandlung von geteerten und zubetonierten Flächen in Pflanzareale für Bäume und anderes Grün.
V-Partei³: Wir finden die Begrünung von Gebäuden sinnvoll. Effektiver wäre es jedoch, wenn wir Bäume pflanzen statt die letzten grünen Flecken Augsburgs bebauen. So soll z.B. die Weltwiese in Kriegshaber den Baggern zum Opfer fallen, was alle bisher im Stadtrat vertretenen Parteien leider befürworten.
Polit-WG: Mindestens 60% der Neubauten müssen begrünt sein, Begrünung als Vorgabe bei Flachdächern und Förderung von Fassadenbegrünung. Wir haben dazu ein eigenes Konzept „Naturstadt Augsburg“ entwickelt
Die Linke: Es braucht dringend mehr Begrünung. Da gibt es tolle Ideen, wie z.B auch die von Euch genannten.
CSU: Ich bin Fan der Begrünung urbaner Flächen, deshalb möchte ich ein Begrünungsprogramm für verdichtete Räume umsetzen. Dabei werden z.B. die Fassadenbegrünung, Dachgrün oder Hinterhofbepflanzung besonders gefördert und durch die Verwaltung unterstützt. Außerdem sollen im öffentlichen Raum sogenannte „Walking Trees“, also bewegbare und begrünte Pflanzenkübel, entstehen.
Die PARTEI: Wir sind keine 60% Partei, wir wollen 100%+x
Freie Wähler: Ich heiße Hummel und trage den Namen eines Insekts, das auf Grün und Blumen angewiesen ist. Wie könnte ich also dagegen sein?
SPD: Es kommt auf die Begrünung an. Auf dem Dach sehr gerne und wir haben uns schon interessiert das Projekt in München angesehen, bei dem sogar eine Schafsbeweidung auf den Dächern der Stadt stattfindet. Ebenso gehören die Bienenvölker dazu, die oben auf den Dächern beheimatet werden. Von den Mooswänden halten wir dagegen sehr wenig. Die Testwände in Augsburg haben gezeigt, dass der Bewässerungsaufwand viel zu hoch ist und das Moos trotzdem sehr schnell eingeht. Da wird mehr Energie verwendet als dass sie tatsächlich etwas nutzen.
Die Grüne: Wir wollen ein städtisches Förderprogramm für die Begrünung von bestehenden Innenhöfen, Fassaden und Dächern sowie die stärkere Unterstützung von Urban-Gardening-Projekten. Das hilft dem Klima, der Artenvielfalt und auch den Menschen.
Pro Augsburg: Ein guter Vorschlag, den wir bei Bebauungsplänen einbeziehen sollten.
ÖDP: Die Stadt hat ja im vergangenen Jahr bereits ein Förderprogramm für Lastenräder aufgelegt. Dies wurde hervorragend angenommen. In diesem Sinn kann ich mir auch weitere Förderprogramme vorstellen.
V-Partei³: "Für jeden Bürger ein Rad" war mal ein Gedanke, den wir in unser Bundesprogramm schreiben wollten. Allerdings müsste man für diese Art von privater Förderung erst ein Gesetz schaffen. Augsburg hat jetzt zumindest eine anteilige Förderung von Lastenrädern im Angebot. Die Förderung von sicherem Radeln ist voll in unserem Sinne.
Polit-WG: Kann man machen
Die Linke: Das ist eine tolle Idee!
CSU: Auch hier gilt: erst die Möglichkeit einer Finanzierung klären und dann Versprechungen machen. Wichtig ist, dass auch alle wirklich mit Helm fahren – ich sehe immer noch viel zu viele Kinder ohne herumfahren. Wenn wir hier Unterstützung geben können für Familien, die sich keine Helme leisten können, bin ich gerne bereit darüber zu sprechen.
Die PARTEI: Dass Fahrräder Helme tragen sollten finden wir lächerlich, dann doch eher die Menschen!
Freie Wähler: Bin ich dafür. Das Benutzen eines Fahrradhelms darf niemals am Geld scheitern. Aber vielleicht gibt es ja auch eine entsprechende Börse. Allein bei uns im Keller liegen fünf alte Helme rum, aus denen die Kinder rausgewachsen sind.
SPD: Für den ersten Schritt ein guter Ansatz. Wir haben aber z. B. bei den Fördergeldern für Lastenrädern wieder einmal bemerkt, dass solche Förderungen vor allem von wohlverdienenden Personen/Familien genutzt werden. Auch ihnen sei ein subventioniertes Lastenrad vergönnt. Wir wollen aber, dass sich alle Fahrräder und Helme leisten können. Daher würden wir lieber so Projekte wie die BikeKitchen oder Kette und Kurbel fördern, die kostengünstig, recycelte Fahrräder und reparierte Fahrräder, die von der Stadt gepfändet und nicht abgeholt wurden, anbieten.
Die Grüne: Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche und Kinder auf den Augsburger Verkehrsübungsplätzen das sichere Radfahren lernen. Wir wollen weiterhin einen städtischen Pool an Fahrrädern anschaffen, mit denen z. B. Ausflüge also Radwanderungen organisiert werden können, da es leider Fakt ist, dass viele keine guten und sicheren Fahrräder haben. Eine Subventionierung von Fahrrädern und Helmen ist aus unserer Sicht mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so dass wir dies - auch wenn wir das grundsätzlich gut finden - als ehrliche Politiker*innen nicht zusagen können.
Pro Augsburg: Ich selbst fahre sehr viel Fahrrad und trage konsequent Helm, es ist sehr wichtig, dass Kinder dafür sensibilisiert werden und vor allem dass Erwachsene mit gutem Vorbild vorangehen. Wenn das Geld für den Helm fehlt, gibt es selbstverständlich mögliche Hilfen – eine generelle Subvention nach dem Gießkannenprinzip halten wir nicht für zielführend.