Bundestagswahl 2021

5 Fragen an die Parteien der Bundestagswahl in Bayern

Damit ihr euch ein besseres Bild von den zu wählenden Parteien machen könnt, und ihr wisst, wer eure Interessen am besten vertritt, haben wir fünf Fragen an die Parteien gestellt:

Frage 1: Wie steht Eure Partei zum Wahlrecht ab 14 Jahren?

Frage 2: Wie stellt sich Eure Partei einen Ausgleich für die Jugend aufgrund ihres solidarischen Handelns in der Corona-Pandemie vor?

Frage 3: Wie möchte Eure Partei bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen ermöglichen?

Frage 4: Was tut Eure Partei für Klimagerechtigkeit?

Frage 5: Wann kommt - wenn es nach Euch geht - schnelles Internet für alle?

Die Parteien sind mit ihrem jeweiligen Listenplatz aufgelistet. Von folgenden Parteien haben wir leider keine Antworten erhalten: AfD, FDP, Tierschutzpartei, Piraten, V-Partei³, MLDP, DKP, Bündnis C, LKR, Die Humanisten, Team Todenhöfer und UNABHÄNGIGE.

Frage 1: Wie steht Eure Partei zum Wahlrecht ab 14 Jahren?

1. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
Das Wahlrecht sollte mit der Volljährigkeit verknüpft bleiben. Der Zeitpunkt, an welchem junge Menschen nach unserer Rechtsordnung mit vollen Rechten und Pflichten ausgestattet sind, ist auch der geeignete, um das aktive und passive Wahlrecht zu begründen.

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD macht sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren stark. In elf Bundesländern gibt es bereits auf kommunaler Ebene das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren. Bei Landtagswahlen gilt das aktive Wahlrecht ab 16 nur in vier Bundesländern. Hier sollten wir im Bund für unsere engagierte Jugend vorangehen. Ich persönlich kann mir auch ein Wahlrecht ab 14 Jahren gut vorstellen.

3. Alternative für Deutschland (AfD)
Keine Antwort erhalten

4. Freie Demokratische Partei (FDP)
Die FDP ist für ein Wahlrecht ab 16 Jahren und hat das als Forderung so auch im Wahlprogramm stehen.

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Viele politische Entscheidungen sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen. Es stärkt die Demokratie, wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag ihre Wahlrechte wahrnehmen können. Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter ggf. weiter absenken. Leider wurde im Mai 2021 im Bundestag der GRÜNE Antrag für Wahlalter 16 von der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt.

6. DIE LINKE (DIE LINKE)
DIE LINKE setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 14 Jahre ein. Jugendliche müssen endlich das Recht bekommen, auch über ihre Zukunft mitzuentscheiden.

7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Wir setzen uns dafür ein, dass das aktive Wahlrecht bei der Kommunalwahl in allen Bundesländern auf 16 Jahre gesenkt wird. Für uns besteht zwischen dem Wahlalter und der Volljährigkeit ein innerer Zusammenhang. Wahlrecht und Bürgerpflichten müssen auch weiterhin Hand in Hand gehen.

8. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Die ÖDP unterstützt das Wahlrecht ab 14 Jahren. Jugendliche ab 14 sollen sich selbst ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, um dann selbst wählen zu können.

9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Wir stehen positiv zu einem Wahlrecht ab 14 Jahren. Junge Menschen engagieren sich zunehmend politisch für ihre Ziele (z. B. durch Klimastreiks), beweisen Weitblick, Mut und Verstand – und bei den Bundestagswahlen geht es vor allem um IHRE Zukunft. In unserem Wahlprogramm fordern wir zwar explizit bislang „nur“ das Wahlrecht ab 16 Jahren, jedoch scheitert es keinesfalls an uns, das Wahlalter auch noch niedriger anzusetzen.

10. Bayernpartei (BP)
Die Bayernpartei (BP) bekennt sich zum Wahlrecht ab 18 Jahren, da man mit diesem Alter die Volljährigkeit erreicht.

11. Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Inhalte
Finden wir gut, gleichzeitig möchten wir das Wahlrecht der Letztwähler einschränken. In den letzten 14 - 18 Jahren seines Lebens sollte man nicht mehr wählen dürfen. Das Problem sind schließlich nicht die Erstwähler, sondern die Letztwähler. Die meisten jungen Erwachsen Menschen und Menschinnen sind deutlich reifer im Geiste als die alten Greise.

15. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer durch wesentlich mehr staatliche Investitionen zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

16. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Keine Antwort erhalten

17. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Keine Antwort erhalten

18. Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
DieBasis hat zum Wahlrecht ab 14 Jahren noch keine klare Position, beschäftigt sich aber offen mit einem Jugendwahlrecht. Wichtig ist, dass alle zukünftigen Wahlberechtigten am politischen Entscheidungsprozess teilhaben können. Allerdings müssen dafür auch politische Bildung, Demokratie- und Werteerziehung, Medien-, Sozial- und Moralkompetenz deutlich stärker in unseren Schulen mit verbesserten Lehrplänen verankert werden.

21. Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Die Wahl zu haben politisch Einfluss nehmen zu dürfen, ist ein Menschenrecht. Aus diesem Grund steht in unserem Die Urbane.Programm: Jede Person, die ständig in Deutschland lebt, muss das Wahlrecht in allen Wahlen ab dem 14. LJ erhalten. Eine Mindestaufenthaltsdauer ist dafür nicht notwendig.

22. Liberal-Konservative Reformer (LKR)
Keine Antwort erhalten

23. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Keine Antwort erhalten

24. Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Keine Antwort erhalten

25. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
Keine Antwort erhalten

26. Volt Deutschland (Volt)
Ganz klar - aktives Wahlrecht ab 14 bei Kommunalwahlen. Wir wollen für junge Menschen mehr politische Mitgestaltung möglich machen. Sie sollen ab 16 Jahren bei Landtags-,  Bundestags- und Europawahlen aktiv wählen können und passiv wählbar sein. Dazu gehört altersgerechte demokratische Bildung im Schulunterricht, und wir wollen Jugendliche zwischen 12 und 20 Jahren vernetzen, um gemeinsame politische Forderungen in Petitionen auszudrücken.

 

Frage 2: Wie stellt sich Eure Partei einen Ausgleich für die Jugend aufgrund ihres solidarischen Handelns in der Corona-Pandemie vor?

 

1. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
Wir werden noch mehr in Bildung investieren, damit diese junge Menschen bestens auf das Leben vorbereiten. Wir werden auf Forschung und Innovation setzen, damit es auch morgen gute Arbeitsplätze und Wohlstand gibt. Wer jetzt wegen Corona zurückstecken musste, muss mehr Unterstützung bei Leistungen wie dem Bafög bekommen. Und junge Menschen brauchen auch sehr bald wieder eine Perspektive, zu feiern, auch das gehört zum Leben.

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD
Junge Menschen haben nicht nur in der Schule, sondern auch im sozialen Bereich auf sehr viel verzichtet. Darum gibt es mit dem Corona-Aufholpaket Geld für Freizeiten, Urlaubsprogramme und Jugendarbeit über die bekannten Programme.

Außerdem haben wir die Mitbestimmungsrechte bei der Jugendhilfeplanung erweitert. Es braucht eine Ausbildungsgarantie und mehr Hilfen für Studierende, die während Corona nur mit halber Kraft und ohne Jobmöglichkeiten studieren konnten.

3. Alternative für Deutschland (AfD)
Keine Antwort erhalten

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Kinder und Jugendliche wurden von den Corona-Maßnahmen mit am stärksten belastet, obwohl sie selbst von Corona kaum gefährdet waren. Die FDP hat im Bundestag verschiedene Anträge gestellt, um das auszugleichen, z.B. für ein „Chancen-Aufholprogramm“ oder eine „Generationengerechte Krisenpolitik“. Diese Anträge wurden von SPD und CDU/CSU abgelehnt.

Wichtigster Ausgleich für die Jugend ist aber die Forderung der FDP nach Generationengerechtigkeit bei der Finanzierung von Renten- und Klimapolitik, die derzeit nicht gegeben ist. Allein die Fortführung der Rentenpolitik wie bisher würde dazu führen, dass 2050 60% desgesamten Bundeshaushalts als Zuschuss für Rentenzahlungen verwendet werden müssten. Dazu kommen die Kosten des Klimawandels. Das ist für die Jugend so niemals finanzierbar!

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Mit einem Corona-Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche bauen wir Sport-, Erlebnis-, und Kulturangebote aus, stärken die Einzelfallhilfe für Schüler*innen, knüpfen mit Mentor*innen, Bildungslots*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Psycholog*innen ein sicheres Netz an breiter Unterstützung, um auch die psychische Gesundheit nach Corona besser zu schützen. Die soziale Spaltung möchten wir überwinden, u.a. mit gezielten Investitionen des Bundes.

6. DIE LINKE (DIE LINKE)
Schülerinnen und Schüler, Jugendliche und junge Erwachsene haben sich zurückgenommen, und sie tun es noch immer. Daher fordern wir als Dank und Anerkennung für die Solidarität junger Menschen ein Bonusprogramm, welches kostenlose Bahntickets und Ermäßigungen bei Konzerten und Festivals  beinhaltet. Gerade Letztere Maßnahmen würden so zusätzlich der angeschlagenen Veranstaltungsbranche auch helfen.

7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Wir wollen die Auswirkungen der Pandemie auf die Corona-Jahrgänge reduzieren. Bildungslücken, welche durch Unterrichtsausfälle entstanden sind, wollen wir mit speziellen Fördermitteln des Bundes für Nachschulungen und zusätzliche Unterrichtsstunden schließen. Den Einstieg in den Arbeitsmarkt wollen wir durch Ausbildungszuschüsse erleichtern. Nach der Pandemie wollen wir den europäischen Jugendaustausch über Erasmus+ wieder stärker voranbringen.

8. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Während der Corona-Pandemie haben sich nicht nur die Jugendlichen solidarisch verhalten, sondern auch die älteren Generationen, indem sie sich z.B. impfen ließen, was ja wiederum die Jüngeren schützt. Solidarität meint eben, dass wer helfen kann, dies vorbehaltlos tut, ohne dabei zu fragen, was als Gegenleistung dafür rausspringt. Insofern wird es mit uns keinen „Ausgleich“ geben

9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Die Jugend muss endlich mitreden dürfen! Auch in der Klimakrise wird die Generation U18 ignoriert – weil sie nicht wählen und daher nicht zählen. Wir wenden uns gegen diesen Klientelismus, wir wollen „den Stimmlosen eine Stimme geben“! Konkret braucht es ein sicheres Impfangebot und Lockerungen gezielt für Jugendliche. Dafür dürfen uns z.B. gute Luftfilter nicht zu teuer sein. Zudem muss die Politik sich mit konsequentem Klimaschutz revanchieren!

10. Bayernpartei (BP)
- Schnellere Lockerungen für junge Menschen.
- Kostenlose Nachhilfe im schulischen Bereich.
- Aufstockung der Plätze in Kinder- und Jugendpsychiatrien (aktuell vollkommen überlastet).
- Mehr und bessere Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.

11. Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Inhalte
Wir werden die csU und fckafd aus dem Bundestag werfen um die Politik zu machen, die noch der Jugend der Jugend der Jugend usw. eine Vorstellung der Zukunft garantiert. Und wenn das nicht funktioniert, ist unsere Antwort Geld, das macht schließlich alle glücklich, wie man eindrucksvoll an der Union sieht.

12. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Keine Antwort erhalten

14. V-Partei³
Keine Antwort erhalten

15. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer durch wesentlich mehr staatliche Investitionen zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

16. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Keine Antwort erhalten

17. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Keine Antwort erhalten

18. Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Unsere Kinder und Jugendlichen sind die größten Leidtragenden der Maßnahmen. DieBasis strebt danach, allen Menschen wieder ein Leben in persönlicher Freiheit und in einer tatsächlichen Demokratie zu garantieren. DieBasis setzt sich wegen des starken Verzichts dafür ein, sämtliche Maßnahmen in Schulen und Freizeiteinrichtungen (z.B. Vereine) sofort zu beenden. Oberstes Ziel ist, dass unsere Kinder und Jugendlichen Freude am und im Leben haben.

19. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
Keine Antwort erhalten

21. Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Aufgrund unseres solidarischen Grundverständnisses der Einbeziehung Aller ohne Altersbeschränkung entsteht erst gar kein Gefälle und das Gefühl von Benachteiligung und Ungleichheit. Und durch die Partizipation & Teilhabe an der Gestaltung, da Wahlrecht ab 14 Jahren, werden auch diese Perspektiven gehört und repräsentiert  Deckung der Bedürfnisse u.a. durch Mitbestimmung

22. Liberal-Konservative Reformer (LKR)
Keine Antwort erhalten

23. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Keine Antwort erhalten

24. Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Keine Antwort erhalten

25. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
Keine Antwort erhalten

26. Volt Deutschland (Volt)
Junge Menschen brauchen jetzt Unterstützung, um Qualifikationen, Auslandserfahrungen und Praktika nachzuholen oder auch beim Übergang ins Arbeitsleben. Wichtig sind auch Prävention und Beratung, die Halt und Absicherung in persönlichen Krisen für Schüler*innen, Azubis und Studierende bieten. Die Bedürfnisse junger Menschen sind ganz individuell. Wir wollen von ihnen selbst erfahren, was sie sich jetzt wünschen. Vielleicht ein Festival für euch, umsonst und draußen? Außerdem fordern wir zusätzliche finanzielle Ermäßigungen/Rabatte auf lokaler Ebene.

 

Frage 3: Wie möchte Eure Partei bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen ermöglichen?

 

1. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
Wir brauchen insgesamt mehr Wohnraum in den Städten. Das geht nur, wenn neue Wohnungen gebaut werden und diese auch bezahlbar sind. Sozialer oder genossenschaftlicher Wohnungsbau fördern bezahlbares Wohnen. Gerade für Studierende oder Auszubildende brauchen wir ausreichend Wohnheimen, die gefördert und gebaut werden müssen.

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD
Die erste Antwort ist: bauen! Jährlich 400.000 Wohnungen, 100.000 davon mit Sozialbindung. Bodenspekulation wollen wir unterbinden, um die Preise nicht weiter in die Höhe zu treiben. In angespannten Wohnlagen wollen wir einen befristeten Mietenstopp einführen und werden dafür die Mietpreisbremse entfristen. Für benachteiligte junge Menschen unterstützen wir einen Housing-First-Ansatz – die eigene Wohnung steht am Anfang staatlicher Unterstützung.

3. Alternative für Deutschland (AfD)

4. Freie Demokratische Partei (FDP)
Vor allem durch Maßnahmen zur Schaffung von mehr Wohnraum. ZB: rechtliche Erleichterung für den Ausbau von Dächern und die Bebauung von Flachdächern in Städten. Beschleunigung und Vereinfachung der Antrags- und Planungsbürokratie.

Beibehaltung der bestehenden Systeme zur Vermeidung unverhältnismäßiger Mieterhöhungen wie z.B. Mietspiegel.

Sicher nicht durch populistische Maßnahmen wie Mietendeckel, die nachweislich zu einer Benachteiligung sozial Schwächerer und einer Reduzierung des Wohnraumangebots führen.

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Wohnen ist DIE soziale Frage unserer Zeit, gerade für viele junge Menschen und Familien. Durch eine neue Wohngemeinnützigkeit sollen 1 Million neue Mietwohnungen entstehen, wir werden gemeinwohlorientierte Baugenossenschaften fördern und eine bundesweite Regelung schaffen, die Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht. Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Die Mietpreisbremse werden wir verschärfen.

6. DIE LINKE (DIE LINKE)
Wir wollen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich machen. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Mit Mieten und Spekulation mit Wohnraum darf kein Profit gemacht werden.

7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Wir wollen jungen Menschen und Studierenden mit Kindern die Sorgen um die Finanzierung ihrer Ausbildung nehmen. Gerade in Ballungsräumen befinden sich die großen Universitäten und genau hier sind die Mieten hoch. Hier wollen wir durch gezielte Förderung von studentischem Wohnraum für Entlastung sorgen. Wir setzen uns für ein elternunabhängiges BAföG ein, das zusätzlich regionale Standortunterschiede bei der Höhe der Unterstützung berücksichtig.

8. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Viele Menschen stehen in prekären Arbeitsverhältnissen und können sich Wohnraum deshalb nicht mehr leisten. Hier müssen wir ansetzen: wenn jemand Vollzeit arbeitet, muss er sich dafür auch wieder Wohnraum und Lebenshaltung leisten können. Egal ob es um Erwerbsarbeit oder um Pflegearbeit in der Familie geht. Wir stehen für gerechte Löhne und staatliche Gehälter für Sorgearbeit

9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Für bezahlbare Mieten braucht es: den bundesweiten Mietendeckel, da die „Mietpreisbremse“ zu viele Lücken hat; mehr Sozialwohnungen, die auch länger günstig bleiben; sowie das Verbot der Spekulation und Zweckentfremdung von Wohnraum – wie die tausenden leerstehenden Wohnungen, die es gibt! Speziell für junge Menschen sind die Angebote staatlicher Wohnheime auszubauen – die bisherige Menge genügt nicht und ist meist mit langer Wartezeit verbunden.

10. Bayernpartei (BP)
- Massiver Ausbau von Schülerheimen, Auszubildendenheimen, Studentenwohnungen.
- Mehr sozialer Wohnungsbau.
- Vereinfachung des Baurechts und der rechtlichen Hürden, um schneller günstige Wohnungen zu schaffen.
- Deutlich höhere Förderungen für Sanierung von Altbauten, um Leerstände zu reaktivieren und ressourcenschonend Wohnungen zu reaktivieren.

11. Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Inhalte
Die sollen einfach Erben. #sozialverträglichesFrühableben
Die ungerechte Verteilung von Geld und Gütern sind eines der Hauptprobleme unsere heuteigen Gesellschaft. Kein Mensch und keine Menschin braucht als eine Einzelperson eine 280m³ große Wohnung. Zur Not Enteignen, damit kennt man sich bei der Union und der FDP ja aus. In den Bundesländern in den diese beiden an der Macht sind, gibt es die größten Enteignungen gegenüber ganzer Dörfer.

12. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

14. V-Partei³

15. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer durch wesentlich mehr staatliche Investitionen zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

16. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

17. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

18. Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Bezahlbarer Wohnraum gehört zu einem menschenwürdigen Dasein. DieBasis setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch seine materiellen Bedürfnisse ausreichend befriedigen kann, ohne dabei wirtschaftlichen oder staatlichen Zwängen zu unterliegen. Lösungen könnten sein:

- Förderung von Genossenschaftsbauten mit Gemeinschaftsräumen

- Unterbindung von Privatisierung von Wohnraum und Immobilienspekulationen

- Neue Wohnkonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Häuser

19. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)

21. Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Grund und Boden ist ein Menschenrecht - unabhängig vom Alter. Vergabe von Wohnraum nach intersektionalen [einander bedingten & verschränkten], machtkritischen Kriterien. Vergaberichtlinien wie Barrierefreiheit, Schulnähe und Personenzahl [für WG], die Rassismus/LGBTQIA* oder andere Diskriminierungsarten ausschließen. Wir sind für den Mietendeckel und genossenschaftlichen Wohnungsbau.

22. Liberal-Konservative Reformer (LKR)

23. Partei der Humanisten (Die Humanisten)

24. Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)

25. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)

26. Volt Deutschland (Volt)
Wir sehen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum als Grundrecht für alle Menschen an. Wichtig ist es uns, den nicht-profitorientierten Wohnungssektor zu stärken: Wir wollen sozialen Wohnungsbau, aber auch Genossenschaften und neue Formen des Zusammenlebens für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum fördern. Wohnraum muss vor Missbrauch geschützt werden. Das hilft allen Menschen, die wenig Budget fürs Wohnen haben, auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

 

Frage 4: Was tut Eure Partei für Klimagerechtigkeit?

 

1. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
Die Reduktion der CO2-Emissionen auf Null ist die große Herausforderung unserer Zeit, die wir annehmen und bestehen. Bis 2045 wird Deutschland klimaneutral. Das wird nur mit Innovationen und neuen Technologien gelingen. Es muss aber weltweit passieren. Dazu brauchen wir Klimapolitik als entscheidenden Bestandteil der internationalen Politik.

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD
Wir haben einen detaillierten Plan zu Kohleausstieg und Mobilitätswende, um den Klimawandel zu stoppen, die globale Erderwärmung zu begrenzen und Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Um das Artensterben und übermäßigen Rohstoffverbrauch zu stoppen, müssen wir raus aus der Wegwerfgesellschaft, auf Kreislaufwirtschaft und auf umweltschonende Landwirtschaft setzen. All das muss aber sozial verträglich geschehen.

3. Alternative für Deutschland (AfD)

4. Freie Demokratische Partei (FDP)
Die FDP versucht vor allem, den Klimawandel so effektiv wie möglich zu bekämpfen, d.h. durch konsequente Einführung eines europäischen Emissionshandels mit sozialem Ausgleichsfonds. Nur mit technologieoffenen Regelungen, die den Ausstoß von CO2 verteuern und zugleich die Einsparung belohnen ist eine effektive Energiewende möglich.

Den Begriff „Klimagerechtigkeit“ halte ich persönlich für schwierig, denn er vermischt die Frage, wie der Klimawandel bekämpft werden kann mit sozialen, außenpolitischen und philosophischen Fragen. Solche Vermischungen führen meinst zu einer Blockade mit der Folge, dass am Ende überhaupt nichts passiert.

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Die Klimakrise ist eine Existenzfrage und nur wenn wir jetzt handeln, mit einer sozial-ökologischen Transformation, können wir die Klimakatastrophe noch verhindern und zu einer klimagerechten Welt beitragen, gerade auch für die Menschen im globalen Süden. 

Wir wollen:
- 100% erneuerbare Energien bis 2035
- einen CO2-Preis von 60€ ab 2023 mit sozialem Ausgleich durch ein Energiegeld
- CO2 Bremse in alle Gesetze
- Solar und Windkraft massiv ausbauen

6. DIE LINKE (DIE LINKE)
DIE LINKE kämpft für konsequenten Klimaschutz. Als Einzige legen wir uns dafür mit den Profitinteressen großer Unternehmen an. Zweidrittel der weltweiten CO2-

Belastung wird von nur 100 Groß-Konzernen verursacht. Wir wollen einen sozialen und ökologischen Systemwechsel. Dabei stehen wir an der Seite der jungen

Klimabewegung und gehen mit ihr auf die Straße. System Change not Climate Change!

7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Wir wollen die Umwelt sowie die Artenvielfalt bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Hierfür brauchen wir technische Innovationen im Bereich der Energie, Mobilität und Landwirtschaft. Schwerpunkte sind dabei die Förderung bezahlbarer Energie aus Sonne, Wind und Wasser (Schwerpunkt Wasserstoffproduktion und Anwendung), sowie eine breit angelegte Aufforstung, um Wälder als CO2 Speicher auszubauen.

8. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Die ÖDP war Initiatorin des Artenschutzvolksbegehrens in Bayern. Unser Bundestagsdirektkandidat in Augsburg ist Alexander Mai, ein Aktivist des Klimacamps hier in der Stadt. Wir setzen uns für Klimagerechtigkeit auf allen Ebenen ein: für Mobilitätswende und Energiewende, Wachstumskritik und Biolandwirtschaft, Aufforstung und Eindämmung des Flächenfraßes um nur einige Kernthemen der ÖDP zu nennen

9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Wir schlagen insbesondere vor: den vollständigen Kohleausstieg bis 2030 und stattdessen massive Förderung für Solar- und Windkraft; den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV, sodass dieser auch auf dem Land regelmäßig fahren kann und deutlich billiger sowie mittelfristig ganz kostenlos wird; eine Agrarwende, die regional, bio und vegan subventioniert anstatt Massentierhaltung und Transporten um die halbe Welt; sowie das Verbot von Inlandsflügen.

10. Bayernpartei (BP)
Wir setzen uns ein für:

- Ausweitung von Wasserstoffmobilität, E-Mobilität und synthetischen Kraftstoffen.
- Abschaltung aller Kohle-Meiler bis 2025.
- Massiver Ausbau von Wasserkraft, Solarenergie und Biomasse.
- Höhere Förderungen für den Austausch energieintensiver Heizungsanlagen.
- Erhöhung des Forschungsbudgets für eine CO2-freie Industrie.
- Förderung von CO2-freien Industrieanlagen.
- Landwirtschaftliche Mindestpreise, um mehr Tierwohl zu erreichen.

11. Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Inhalte
Wir möchten Altmeier abwracken. Und weiter: Jede Person und Personin, die ab 1997 einen SUV angemeldet hat, muss für jeden gefahrenen Kilometer einen Baum Pflanzen oder ein Teil Plastik aus dem Meer fischen. 

12. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

14. V-Partei³

15. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer durch wesentlich mehr staatliche Investitionen zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

16. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

17. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

18. Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
„Nur was man kennt, kann man lieben. Und nur was man liebt, möchte man beschützen“ (nach Konrad Lorenz). Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Wir alle sind deshalb zu einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit ihr verpflichtet. DieBasis unterstützt deshalb die Umstellung der Energiewirtschaft auf bezahlbare Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit. Ebenso ist uns ein stärkerer Schutz von Tieren wichtig.

19. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)

21. Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Historische Betrachtung unter primärer dekolonialer Perspektive! Klimagerechtigkeit nicht auf das Individuum abwälzen! Antikoloniale Politik ist Klimaschutz!
4-Jahresplan für Nettonull: Kohleausstieg, erneuerbare Energien ohne Ausbeutung der Menschen und Ressourcen, Umfunktionierung der Rüstungsindustrie für Energieinnovationen, Geldstrafen für klimaschädliche Energieerzeugung, sofortiger Stopp von Subventionierung fossiler Energieträger und Massentierhaltung, höhere C02-Steuer für Länder mit erhöhtem C02-Ausstoß unter historischer Betrachtung.

22. Liberal-Konservative Reformer (LKR)

23. Partei der Humanisten (Die Humanisten)

24. Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)

25. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)

26. Volt Deutschland (Volt)
Wandel als Chance: Wir setzen uns für eine nachhaltige und generationengerechte Marktwirtschaft ein, die die Chancen in der Dekarbonisierung, im Unternehmer*innentum und in der Digitalisierung nutzt. Dazu gehören unter anderem Kreislaufwirtschaft, ein CO2-Preis, der zu einem Drittel an die Bürger*innen zurückgezahlt und dann in umweltschonende Produkte und klimafreundliche Technologien gesteckt wird. CO2-Neutralität 2035, Klimaneutralität 2040.

 

Frage 5: Wann kommt - wenn es nach Euch geht - schnelles Internet für alle?

 

1. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
Zum 1. Dezember 2021 tritt der Rechtsanspruch auf schnelles Internet in Kraft. Ein wichtiges Gesetz der vergangenen Legislaturperiode, an dem ich selbst mitgearbeitet habe. Bis 2024 werden Milliarden Euro in den Glasfaserausbau investiert sein. Auch ist 5 G als neuer Mobilfunkstandard bereits weit verbreitet. An 6 G wird geforscht.

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD
Wir brauchen auch nach der Corona-Krise massive Investitionen in den Breitbandausbau, die digitale Infrastruktur und in die Digitalisierung unserer Schulen. Zu unseren Forderungen zählen der Ausbau von Gigabitnetzen und eine Garantie für die flächendeckende und leistungsfähige Versorgung aller Haushalte und Unternehmen durch gesetzliche Ausbau- und Versorgungspflichten. Schnelles Internet für alle also in allernächster Zeit!

3. Alternative für Deutschland (AfD)
keine Antowrt erhalten

4. Freie Demokratische Partei (FDP)
Innerhalb der nächsten Legislaturperiode, insbesondere dann, wenn der Ausbau von 5G als neuer Schlüsseltechnologie durch vernünftige politische Rahmengebung unterstützt wird.

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Alle Kinder und Jugendlichen sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware und schneller Internetanbindung. Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet (FTTB) in jedem Haus. Um auch kurzfristig schnellere Internetzugänge zu ermöglichen, wollen wir einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung so ausgestalten, dass er unbürokratisch und leicht durchsetzbar wird.

6. DIE LINKE (DIE LINKE)
Wenn es nach uns geht: Sofort. Der Netzausbau am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Dazu müssen die Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können.

7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Die Gleichheit der Lebensbedingungen muss sich auch in der Teilhabe am Digitalisierungsprozess widerspiegeln. Die verlässliche Internetgeschwindigkeit ist ein wichtiger Standortfaktor. Gerade im ländlichen Raum sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Das mittelfristige Ziel bis 2030 muss ein Glasfaseranschluss in jedem Haus sein.

8. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Schnelles Internet für alle gibt es in Augsburg drahtgebunden längst. Wenn es allerdings um gratis WLAN überall geht, sehen wir das kritisch: der Bezug von Daten über einen Provider ist eine Dienstleistung, und das kostet. Im Übrigen ist der Elektrosmog in unserer Umgebung schon gesundheitsschädlich genug. Dem weiteren Ausbau des Antennennetzes stehen wir daher skeptisch gegenüber

9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
So bald wie möglich! Schnelles Internet ist im 21. Jahrhundert essenziell: beruflich, schulisch und privat. Ein Leben ohne Breitbandversorgung ist schwierig geworden und mit großen Nachteilen verbunden. Nicht erst die Corona-Krise samt Home-Office und Home-Schooling hat das gezeigt. Ein gesetzlicher Anspruch auf schnelles Internet ist daher absolut gerechtfertigt und bis spätestens 2025 in Vollzug zu setzen. Dafür muss endlich investiert werden!

10. Bayernpartei (BP)
- Der Ausbau des schnellen Internets soll bis 2024 flächendeckend erfolgen, auch auf dem Land.
- Wir setzen uns zudem dafür ein, dass in allen Zügen und öffentlichen Plätzen schnelles und kostenloses Wlan verfügbar ist.

11. Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Inhalte
Gleich nachdem wir Andi B. Scheuert aus dem Verkehrsministerium geschmissen haben. Wir stehen für eine klare Trennung von Staat und Scheuer. Wir sind überzeugt, dass ohne ihn alles schneller geht, auch das Internet. Die csU hat jetzt 12 Jahre lang Zeit (Ramsauer/Dobrindt/Scheuer) die alten ISDN-Anschlüsse und Faxgeräte zu entsorgen. Jetzt nimmt das Heft jemand in die Hand, der auch etwas bewirken will. 

12. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

14. V-Partei³

15. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer durch wesentlich mehr staatliche Investitionen zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

16. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

17. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

18. Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Sobald dieBasis genügend politisches Gewicht hat, wird sie sich für Netzneutralität einsetzen. Das heißt, gleicher Zugang zu schnellem Internet und Informationsquellen für sich und alle anderen. Dies muss aber im Einklang mit der Gesundheit sein, da Beeinträchtigungen, z.B. durch 5G, noch nicht ausreichend erforscht sind.

19. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)

21. Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Wir fordern Teilhabe und Barrierefreiheit Aller durch faire, einfach bedienbare und gleichberechtigte mobile Infrastruktur. Dies bedingt den uneingeschränkten Zugang zu mobilen Daten, v.a. unter monetären Gesichtspunkten. Die globale Vernetzung macht es unabdingbar, dass Menschen immer wissen müssen, wie es ihren Zu- und Angehörigen auf anderen Erdteilen geht.
Free WiFi ohne Störerhaftung und Sammlung personenbezogener Daten

22. Liberal-Konservative Reformer (LKR)

23. Partei der Humanisten (Die Humanisten)

24. Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)

25. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)

26. Volt Deutschland (Volt)
Bis spätestens 2027 wollen wir Deutschland flächendeckend mit Gigabit-Anschlüssen und 5G versorgen. Dazu wollen wir den Glasfaserausbau voranbringen. Der bürokratische Aufwand muss verringert und Kommunen entlastet werden. Langfristig soll der Internetanschluss ähnlich wie das Stromnetz Teil der öffentlichen Grundversorgung werden, damit der Zugang zu bezahlbaren Preisen für alle gewährleistet ist.

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Weitere Fragen und Antworten findet Ihr übrigens auch auf der App "+me", die Ihr im Appstore downloaden könnt. Weitere Informationen zur App findet Ihr hier: www.plus-me.de

Traditionsgemäß mischt sich der Stadtjugendring Augsburg bei anstehenden Wahlen ein und engagiert sich für eine hohe Wahlbeteiligung bei den jungen Menschen in Augsburg, insbesondere den Erstwählern. Diesmal geht es um die Bundestagswahl 2021. Ziel ist es, möglichst viele junge Menschen durch Informationen an die Wahlurnen zu bringen.

Wir bedanken und im Namen aller jungen Menschen in Augsburg bei den Parteien, die bei unserer Umfrage mitgemacht haben!